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Über das „Wo“ der Werke muss beraten werden

10.07.2017

Keller wollen künftigen Sitz verschmolzener VG-Werke in Kell am See behalten

 

Saarburg, 10. Juli 2017. Die Betriebsform und Aufgabenorganisation der Verbandsgemeindewerke nach einer Fusion der beiden Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg waren einziges Thema der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der beiden Verbandsgemeinden am Mittwoch, 28. Juni, in der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg.

 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Peter Hans von der THS Wirtschaftsprüfungs GmbH skizzierte einen möglichen Fahrplan für das Zusammengehen der Verbandsgemeindewerke Kell am See und Saarburg. Ausgehend vom „Normalfall“, dass die kleinere VG per Landesgesetz mit der größeren VG verschmolzen werde, würden zu diesem Zeitpunkt auch die beiden VG-Werke „in eine zukunftsfähige Rechtsform eingegossen“ werden.

 

Im Hinblick auf die „zukunftsfähige Rechtsform“ plädierte Peter Hans für eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Das hieße, die VG-Werke Kell am See und Saarburg werden „einschließlich des Personals und aller Rechte und Pflichten auf eine zu errichtende AöR übertragen“. Peter Hans sprach Aspekte wie den Einfluss der steuerlichen Gegebenheiten auf die Rechtsformwahl, das Arbeitsrecht oder das Rechnungswesen an.

 

In diesem Zusammenhang betonte der Wirtschaftsprüfer, dass einheitliche Entgelte sobald wie möglich angestrebt werden sollten – wobei dies im Abwasserbereich wegen heute schon eher vergleichbarer Entgeltsätze zu einem früheren Zeitpunkt als im Wasserbereich wahrscheinlich erscheine.

 

Mitglieder der Lenkungsgruppe aus der Verbandsgemeinde Kell am See kommunizierten zudem in der Sitzung die Forderung beziehungsweise den Wunsch, dass im Falle einer Fusion und fusionierter Werke der Sitz dieser Werke in Kell am See ist. Dort stehe „ein voll funktionsfähiges Gebäude“ in Eigentum der Keller VG-Werke zur Verfügung.

 

Dieser Wunsch war am Vorabend der Lenkungsgruppen-Sitzung in der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Kell am See formuliert worden.

 

Vertreter der Lenkungsgruppe aus dem Bereich VG Saarburg erklärten, dies müsse zunächst im Werksausschuss der VG Saarburg beraten werden.