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„Gemeinde 21“-Modell nicht 1:1 übernehmen

04.09.2017

BPF-Kommunalberatung präsentiert Vorschlag zu Organisationsmodell für künftige Verwaltung

 

Kell am See/Saarburg, 4. September  2017. Aufbau und Strukturen der beiden  Verwaltungen sowie die Betriebsform und Aufgabenorganisation der beiden  Verbandsgemeinde-Werke nach einer Fusion waren die Hauptthemen der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg am Dienstag, 29. August, in Kell am See.

 

Zu dieser Sitzung war auch Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung eingeladen. Die BPF-Kommunalberatung war von den beiden Bürgermeistern beauftragt worden, anhand der von der Keller und der Saarburger Verwaltung gelieferten Daten und Fakten ein Organisationsmodell für eine künftige fusionierte Verwaltung zu entwerfen und mögliche Synergieeffekte und Kosteneinsparungen aufzuzeigen.

 

Werner Theisen präsentierte seine Ausarbeitung und wies dabei auf einige Aspekte gezielt hin. Theisen, Büroleiter der Verbandsgemeinde Cochem, hat bereits zwei Fusionen „im eigenen Haus“ miterlebt. 2009 fusionierte die damalige Verbandsgemeinde Cochem-Land mit der Stadt Cochem. Zum Juli 2014 sind sechs Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden an die Verbandsgemeinde Cochem gegangen.

 

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen wies Theisen darauf hin, dass einige Entscheidungen in den kommunalpolitischen Gremien und nicht in den Verwaltungen getroffen würden. Dazu zählten beispielsweise Vereinbarungen zu  den Verwaltungsstandorten, Feuerwehren, Schulstandorten, Abwasserentgelten, Bädern oder Tourismusorganisationen. Die eigentliche und sehr arbeitsintensive Zusammenführung zweier Verwaltungen zu einer Verwaltung obliege den Mitarbeitern der Verwaltung. So seien die Organisation/Geschäftsverteilung und die Frage, welcher Mitarbeiter künftig wo eingesetzt wird, frühzeitig zu entscheiden.

 

Fünf Fachbereiche statt  wie bisher sieben in Saarburg und vier in Kell am See hat Theisen für eine künftige Organisation vorgeschlagen. Vom Grundmodell „Gemeinde 21“ sollte aus seiner Sicht nicht komplett abgewichen werden. Kritisch betrachtet Theisen indes die Bündelung der Bereiche „Zentrale Dienste“ und „Finanzen“ in einem Fachbereich bei einer so großen VG-Verwaltung.

 

Bei Fusionen übriger Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz mit einer Einwohnerzahl von mehr als 30.000 habe mit Ausnahme der VG Nieder-Olm keine VG das vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz entwickelte „Gemeinde 21“-Modell umgesetzt.

 

Die Entscheidung, ob neben einem hauptamtlichen Bürgermeister auch ein hauptamtlicher Beigeordneter die Verwaltung anführt, müsse kommunalpolitisch entschieden werden. Gegebenenfalls sei zu entscheiden, welche Aufgabenbereiche als Stabstelle unmittelbar beim Bürgermeister angesiedelt werden.

 

Synergieeffekte von Fusionen resultierten „aus der Reduzierung von Personal- und Sach-/Betriebsaufwendungen“. Diesbezüglich müssten die Verwaltungen Saarburg und Kell noch detaillierte Daten aufbereiten.

 

Kennzahlen und Daten bisheriger Fusionen, die Theisen analysiert hat, zeigten, dass „fast ausnahmslos eine mittel- bis längerfristige Einsparung der Personal- und Sach-/Betriebsaufwendungen in Höhe von 20 Prozent der summierten Ausgaben der Fusionsverbandsgemeinden in dem Bereich angestrebt wurde“.

 

Eines der wesentlichen Fusionsziele bestehe darin, „bei geringerer oder zumindest gleicher Umlagebelastung ein gleiches oder optimiertes Dienstleistungsangebot sicherzustellen“.

Für die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe wollen die beiden Verwaltungen ihren Personalbedarf aufbereiten.

 

Im Zusammenhang mit der künftigen Betriebsform und Aufgabenorganisation der Verbandsgemeinde-Werke wurde – wie in der Sitzung zuvor - die Standortfrage noch einmal thematisiert. Der Werksausschuss der VG-Werke Kell am See hatte sich in seiner Sitzung Ende Juni dafür ausgesprochen, über einen Verwaltungssitz der fusionierten Werke in Kell am See nachzudenken. Zu diesem Thema präsentierte Franz Petri, Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Saarburg, eine Analyse mit Für- und Gegenargumenten zu den Standorten Saarburg und Kell am See. Diese Gegenüberstellung hatte Petri gemeinsam mit seinem Keller Werkleiter-Kollegen Jörg Jost und dessen Stellvertreter Eduard Biwer sowie dem stellvertretenden Saarburger Werkleiter Ralph Scheib erarbeitet.

Nach Abwägen aller Argumente sind die Werksverantwortlichen sowie die beiden Bürgermeister zu dem Ergebnis gekommen, dass der Standort Saarburg als künftige Adresse für die Verbandsgemeindewerke mit einem zentralen Betriebshof der Wasserwerke  am sinnvollsten ist. Dabei spielen unter anderem sowohl die Entfernungen zu künftigen Einsatzorten wie auch die Frage, wo ein Gebäude beziehungsweise eine Fläche für einen - nach einer Fusion notwendigen - Neubau vorhanden ist, eine wesentliche Rolle. Die Standortfrage soll im Werksausschuss Kell am See noch einmal thematisiert werden.

 

Bezüglich der Betriebsform hat sich die Lenkungsgruppe darauf verständigt, die beiden Eigenbetriebe im Falle einer Fusion zum 1. Januar 2019 zunächst im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge zu einem Eigenbetrieb mit den Kerngeschäften Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu verschmelzen. Nach einer Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt soll dann entschieden werden, ob – im Falle zusätzlicher Aufgabenzuweisungen – der Eigenbetrieb in eine AöR überführt wird.

 

Für die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe sollen die unterschiedlichen Gebührenordnungen analysiert und Lösungsvorschläge für eine Anpassung erarbeitet werden.