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Aufgabenstellung

Die kommunalen Gebietszuschnitte sind in Bewegung. In Deutschland haben insbesondere die ostdeutschen Bundesländer in den letzten Jahren eine deutliche Verringerung ihrer kommunalen Gebietskörperschaften vorgenommen und damit zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und zum fiskalischen Ausgleich beigetragen. Solche Reformprozesse sind typischerweise mit ausgeprägten politischen Konflikten verbunden. Als Nachteil empfundene Effekte werden häufig unmittelbar spürbar. Die Schaffung größerer Kommunen kann zu einem Verlust an Bürgernähe führen. Die Zahl der im politisch-administrativen System vorhandenen Arbeitsplätze schrumpft. Die
Steigerung der Leistuntsfähigkeit, der Gewinn an Professionalität und die finanziellen Einspareffekte wirken dagegen erst mittel- und langfristig.

 

Mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern verfügt das Land Rheinland-Pfalz über 12 kreisfreie Städte, 24 Landkreise und etwa 2 300 kreisangehörige Gemeinden. Damit hat dieses Flächenland – insbesondere aufgrund seiner zahlreichen Ortsgemeinden – die kleinteiligste Gebietsstruktur innerhalb Deutschlands. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden soziodemografischen Wandels, der technischen Entwicklung und der sich verstärkenden kommunalen Finanzkrise hat die rheinland-pfälzische Landesregierung eine kommunale Gebietsreform auf die politische Agenda gesetzt. Mit dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (Artikel 1 des Ersten Landesgesetzes zu Kommunal und Verwaltungsreform) ist ein wichtiger Schritt des Landesgesetzgebers für die Verbandsgemeindeebene erfolgt.

 

Die Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform auf kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz ist aktuell die notwendige Folge der Veränderung von äußeren Rahmenbedingungen, die die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung und damit der örtlichen Selbstverwaltung sowie der Daseinsvorsorge beeinträchtigen. Als wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen, die insbesondere für die Gebietsreform der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden und Städte von Bedeutung sind, können der demografische Wandel, die technischen und sozialen Entwicklungen sowie die fiskalischen Problemlagen benannt werden.

 

(Auszüge aus Quelle: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport)

 


 

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