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Bürgerbeteiligung

Über diese Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen oder Anregungen zum Thema per E-Mail abzuschicken. Ihre Fragen werden schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet.

 

 


 

Bürgeranfragen:

 

Frage vom 09.02.2017  (Michael Witt, Greimerath):

Am 25.05. 2014 war die letzte Kommunalwahl - bis wann muss die Fusion der Verbandsgemeinden abgeschlossen sein, weil ja die 5 Jahre am 24.05.2019 vorbei sind und dann entsprechend Wahlen stattfinden müssen ?

Was passiert mit den beiden Bürgermeistern Martin Alten und Jürgen Dixius ? Es wird dann ja nur noch 1 Bürgermeister geben ? Oder ?

Wird dann der neue Verbandsgemeinderat, der jetzt aus 24 Mitgliedern, besteht dann im Verhältnis aufgestockt ?

Ähnlich dem Kreistag, der 43 Mitglieder hat ?

 

Antwort  (Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See):

Die Fusion ist bis spätestens zum Termin der Kommunalwahl 2019 zu vollziehen. Es wird angestrebt, die Fusion bereits zum 01.01.2019 zu realisieren.

Mit der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde ist auch der Bürgermeister neu zu wählen. Es wird nur noch einen Bürgermeister geben.

Das Grundsätzegesetz zur Kommunalreform regelt die Möglichkeiten, die die Bürgermeister haben: Sie können für das neue BGM-Amt kandidieren, sind aber nicht dazu verpflichtet.

Sie haben Anspruch auf Übernahme als hauptamtliche Beigeordnete in der neuen VG; wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, erfolgt eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

In der neuen VG wird ein neuer VG-Rat gewählt. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der maßgeblichen Einwohnerzahl gem. § 29 GemO. Sollten die Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg in Gänze fusionieren, werden in den neuen VG-Rat voraussichtlich 40 Mitglieder gewählt.

 


 

Frage vom 07.03.2017  (Familie Schmitt, Freudenburg):

Bezüglich der Frage, was die Bürger über eine Fusion mit einer Nachbar-VG denken, wurde 2012 eine Bürgerbefragung in der VG Kell durchgeführt.
Mich würde interessieren, ob den Bürgern der VG Saarburg auch ein solches Recht zugestanden wird.
Ist geplant, eine solche Befragung in der VG Saarburg im Hinblick auf die laufenden Gespräche durchzuführen, bevor eine Entscheidung in dieser Sache getroffen wird?

 

Antwort  (Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg):

Die Frage damals lautete, mit welcher VG die Keller fusionieren möchten, falls die VG Kell im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht erhalten bleiben kann. Es wurde nicht gefragt, was die Bürger von einer Fusion halten.
In Bezug auf die VG Saarburg stellt sich diese Frage nicht. Aktuell läuft der Prozess, die Grundlagen für eine Entscheidung zu treffen, ob eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden sinnvoll und realisierbar ist. Daher entbehrt eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt einer soliden Grundlage. Die gegründete Lenkungsgruppe aus beiden Verbandsgemeinden ist dabei, Daten und Fakten zu eruieren, zu analysieren und am Ende dieses Prozesses zu bewerten. Über die Zwischenergebnisse können sich die Bürgerinnen und Bürger über regelmäßige Veröffentlichungen in den jeweiligen Amtsblättern und auf der gemeinsamen Internetseite informieren und so ein Bild machen.
Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben alle Ortsgemeinderäte sowie der Verbandsgemeinderat Saarburg im ersten Schritt der Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Kell am See zugestimmt. Was gleichwohl auch bedeutet, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist und eine abschließende Einschätzung erst nach gründlicher Analyse erfolgen kann. Bis zu den Sommerferien sollen die Grundlagen für eine Entscheidung zusammengetragen sein, die dann auch öffentlich diskutiert werden wird.

 

Frage vom 07.03.2017  (Familie Schmitt, Freudenburg):

Eine Nachfrage sei allerdings gestattet.

Wenn wir das richtig verstanden haben, entscheiden also die Gemeinderäte nach den Gesprächen.

Führen einzelne Ortsgemeinden hierzu interne Diskussionsrunden oder Erhebungen unter den Bürgern der jeweiligen Gemeinde durch ? Ist das jeder Gemeinde freigestellt, oder gibt es einen Plan ?

Auf welcher Basis fällt die Entscheidung der Ratsmitglieder ? Werden diese gesondert unterrichtet ?

Wir haben den Eindruck, dass diese Fragestellung fundamentaler und wichtiger zu sein scheint, als die regulären Geschäfte, die "unsere gewählten Gemeindevertreter" sonst so entscheiden.

 

Antwort  (Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg):

Angenommen, die Entscheidung fällt pro Fusion der beiden Verbandsgemeinden aus, dann wird ein entsprechender Beschlussvorschlag für die jeweiligen Verbandsgemeinderäte sowie für die jeweiligen Ortsgemeinderäte formuliert. Diese Gremien stimmen dann über den Beschlussvorschlag ab.

Dabei muss für den Schritt einer Fusion das Votum der Mehrheit der Ortsgemeinderäte mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorliegen.

Die Ortsgemeinderäte sind auf Wunsch der Ortsbürgermeister bereits beteiligt worden - was rechtlich nicht vorgeschrieben ist – indem sie abgestimmt haben über die Frage, ob sie für die Aufnahme von Fusionsgesprächen sind, was alle Gemeinden befürwortet haben.

Die Ortsgemeinderäte werden im derzeit laufenden „Abwägungsprozess“ über die Ortsbürgermeister auf dem Laufenden gehalten. Auf dieser Basis fällt die Entscheidung der Ratsmitglieder. Grundsätzlich stellen die Räte die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und sind beauftragt, in deren Sinne Entscheidungen zu treffen.

Selbstverständlich steht das Thema Fusionsgespräche auch regelmäßig auf der Tagesordnung der Besprechungen zwischen dem Bürgermeister und den Ortsbürgermeistern.

Inwieweit die Ortsgemeinden die Bürgerinnen und Bürger einbinden, ist ihnen überlassen.

 


 

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Saarburg

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54427 Kell am See

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