Link verschicken   Drucken
 

VG Saarburg-Kell am See

www.saarburg-kellamsee.de


Fotoalben



Aktuelle Meldungen

Die neue VG Saarburg-Kell im Überblick

(08.01.2019)

Postanschrift

Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell

Postfach 13 65

54433 Saarburg

 

Die Fachbereiche der Verwaltung sind unter folgenden Besucheranschriften zu erreichen:

 

Schlossberg 6: Verbandsgemeindekasse, Poststelle, Soziales, Rentenangelegenheiten, Finanzen,

                          Grundstücksangelegenheiten, Landwirtschaft, Weinbau, Steuern und Abgaben,

                          Jagd und Forst, Schulen, Jugend, Kultur und Sport,

                          Dorfberater und Ortskerninitiative, Standesamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt

 

Schlossberg 3:   Der Bürgermeister, hauptamtlicher Beigeordneter, Büroleitung, Pressestelle, Personalamt,  

                            Kommunalrecht, Wahlen, Sitzungsmanagement

 

Am Fruchtmarkt 2 - 4:  Bürgerbüro / Fundbüro 

 

Blümchesfeld 15:  Verbandsgemeindewerke: Wasser, Abwasser, Verbrauchsabrechnungen

 

Bauamt, Irscher Str. 56:   Bauleitplanung, Bauanträge, Friedhofsangelegenheiten, Beiträge,

                                            Öffentliche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Gewässser/Hochwasserschutz,

                                            Gebäudemanagment

 

Die Beratungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, der Rentenberatung, des Finanzamtes Trier, der Deutschen Rentenversicherung und des Sozialverbands VdK sind im Gebäude des Schlossbergs 4. 

Die Termine werden im "Saarburger Kreisblatt" in der Rubrik "Aus der Verwaltung" veröffentlicht. 

 

Die Kfz-Zulassungsstelle ist im früheren Rathaus in der Graf-Siegfried-Straße 32 untergebracht. Sie ist montags bis freitags von 7.30 bis 10.30 Uhr geöffnet. Sie ist eine Außenstelle der gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle des Kreises Trier-Saarburg und der Stadt Trier. 

 

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag bis Freitag                           8.30 bis 12 Uhr

Donnerstag                                       14 bis 16 Uhr

Donnerstag (zusätzlich nach Vereinbarung)        16 bis 18 Uhr

 

Kontakt

Telefon                                              06581/81-0

Fax                                                     06581/81-220

E-Mail                                                info@saarburg-kell.de

 

Über den Mitarbeiter am Bürgertelefon (06581/81-111) erhalten Anrufer Antworten auf Fragen rund um Zuständigkeiten und Ansprechpartner innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung sowie zu Zuständigkeiten anderer Behörden und Einrichtungen in der VG.

Außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten haben Anrufer die Möglichkeit, ihr Anliegen auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen, sodass schnellstmöglich zurückgerufen werden kann. Unter der Adresse buergertelefon@saarburg-kell.de können die Fragen und Anliegen auch per E-Mail an die Verbandsgemeindeverwaltung gerichtet werden.

 

Das Bürgerbüro ist zentrale Anlaufstelle zum Beantragen und Ausstellen unterschiedlicher Ausweis-Dokumente, Beglaubigungen und Bescheinigungen wie beispielsweise: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Führungszeugnis, Fischereischeine/Fischereierlaubnisscheine Saar, An-, Ab-, Ummeldung, Hundesteuer-An- und Abmeldung. Darüber hinaus ist beim Bürgerbüro das Fundbüro untergebracht.

Öffnungszeiten Bürgerbüro/Fundbüro Saarburg

Montag, Mittwoch, Freitag    07.30 bis 13.00 Uhr

Dienstag                                 07.30 bis 13.00 Uhr

                                                14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag                            07.00 bis 19.00 Uhr

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro/Fundbüro Kell am See

Montag bis Freitag               07.30 bis 13.00 Uhr

Donnerstag zusätzlich         14.00 bis 18.00 Uhr

 

buergerbuero@saarburg-kell.de

 

Aufgrund der Fusion sind die Bürgerbüros in Saarburg, Am Fruchtmarkt 2-4, und in Kell am See, Rathausstr. 1, von Freitag, 11. Januar, bis einschließlich Montag, 21. Januar 2019, geschlossen. Am Donnerstag, 10. Januar 2019, schließen die Bürgerbüros bereits um 17 Uhr.

 

Die Außenstelle in Wincheringen (Burgstr. 10) ist im vierzehntägigen Wechsel montags, von 16 bis 18.30 Uhr, geöffnet. Die Termine werden auch im „Saarburger Kreisblatt“, dem Amtsblatt der VG, bekannt gegeben und lassen sich über das Bürgertelefon erfragen: 06581/81-111.

 

Das Sozialamt ist montags, mittwochs und freitags von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. 

Die Renten- und Wohngeldstelle ist montags, mittwochs und donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Zusätzlich nach Vereinbarung ist sie donnerstags von 16 bis 18 Uhr geöffnet. 

 

Das Saarburger Kreisblatt ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Es erscheint jeden Mittwoch und wird kostenlos an alle Haushalte in der VG verteilt. Es enthält öffentliche Bekanntmachungen sowie wichtige Informationen aus der Verbandsgemeindeverwaltung, der Stadt und den Ortsgemeinden, der Vereine, Einrichtungen und Institutionen und der Kirchen. Für den amtlichen Teil ist die Pressestelle zuständig (06581/81-124 oder -224), für kostenpflichtige Anzeigen und Vereinsmeldungen der Verlag Linus Wittich in Föhren: 06502/91470. Redaktionsschluss ist montags, 10 Uhr. Texte zur Veröffentlichung werden ausschließlich per E-Mail (verschickt als Worddocx-Dokument) angenommen unter pressestelle@saarburg-kell.de oder unter kreisblatt@saarburg-kell.de. 

Geänderte Redaktionsschlusszeiten vor Feiertagen werden rechtzeitig im Kreisblatt bekannt gegeben. 

 

Verbandsgemeindewerke

Telefon:                    06581/92810

E-Mail:                      poststelle@werke.saarburg-kell.de 

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag  8.30 bis 12 Uhr

Donnerstag              14 bis 16 Uhr

                                 16 bis 18 Uhr(zusätzlich nach Vereinbarung)    

Aufbau der Verbandsgemeindeverwaltung

Bürgermeister: Jürgen Dixius

Hauptamtlicher  Beigeordneter: Martin Alten

Büroleitung: Rudolf Klein

 

Die Verwaltung ist in folgende Fachbereiche untergliedert:

 

Fachbereich Z – Zentrale Dienste (Haus 2, Schlossberg 3)

Leiter: Rudolf Klein                                                  06581/81-120

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder: Organisation und Kontrolle des gesamten internen Dienstbetriebs, Personalwesen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Redaktion fürs „Saarburger Kreisblatt“, Beschaffungswesen, EDV, Bürgertelefon, Telefonzentrale, Ländliche Entwicklung, Vermarktung regionaler Produkte, Wirtschaftsförderung, Sitzungsdienst

 

Fachbereich I – Kommunalrecht, Abgaben (Haus 2, Schlossberg 3) und

                           Versicherungen, Schulen und Kultur (Haus 1, Schlossberg 6)

Leiter: Dietmar Becker

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder:

Rechtliche Fragen, Schulen, Kultur, Jugend und Sport, Steuern, Gebühren, Beiträge, Statistik, Wahlen, Landwirtschaft, Weinbau, Verkehrsförderung, Versicherungen

 

Fachbereich II – Ordnungsverwaltung (Ordnungsamt, Bürgerbüro: Haus 3, Am Fruchtmarkt 2 - 4,

                             Standes- und Gewerbeamt: Haus 4, Graf-Siegfried-Str. 34) und

                             Sozialverwaltung (Haus 1, Schlossberg 6)

Leiter: Michael Meyer

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerbüro, Fundbüro, Personenstandswesen/Standesamt, Gewerbeamt, Straßenverkehr, Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz, Landschaftspflege, Sozialhilfe, Sozialversicherungen, sozialer Wohnungsbau

 

Fachbereich III – Bauverwaltung und Friedhofswesen (Haus 1, Schlossberg 6)

Leiter: Jürgen Kremer

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder:

Raum- und Ortsplanung, Bauanträge, Hoch- und Tiefbau, Öffentliche Einrichtungen, Gewässer III. Ordnung, Friedhofswesen

 

Fachbereich IV – Finanzverwaltung (Haus 1, Schlossberg 6)

Leiter: Hans-Jürgen Becker

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder:

Haushaltswesen, Jagd-, Forst- und Fischereiverpachtungen, Erwerb und Verkauf von Grundstücken

 

Fachbereich V – Verbandsgemeindewerke (Haus 5, Blümchesfeld 15)

Leiter: Franz Petri

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder:

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung

 

Fachbereich VI – Verbandsgemeindekasse (Haus 1, Schlossberg 6)

Leiterin: Simone Temmes

Zu diesem Fachbereich gehören im Wesentlichen folgende Themenfelder:

Kommunales Kassenwesen, Vollstreckungswesen 

Foto zur Meldung: Die neue VG Saarburg-Kell im Überblick
Foto: Die neue VG Saarburg-Kell im Überblick

Kommunal- und Verwaltungsreform

(05.06.2018)

Lewentz: Neue Zusammenschlüsse stärken kommunale Strukturen


Mit den drei aktuell im Landtag einstimmig beschlossenen Gesetzen zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll, sowie zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg und zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau, ist die 1. Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR I) einen weiteren bedeutenden Schritt vorangekommen. „Wir haben bislang mit 31 Landesgesetzen Gebietsänderungsmaßnahmen geregelt, die sieben verbandsfreie Gemeinden mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf, 59 Verbandsgemeinden, davon 37 Verbandsgemeinden mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf, und eine große kreisangehörige Stadt einbeziehen. Ziel ist stets, die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft kommunaler Strukturen vor Ort zu verbessern“, betonte Innenminister Roger Lewentz.


„Schon jetzt ist die KVR I die größte kommunale Strukturreform seit der großen Kommunalreform Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre“, so Lewentz. Überwiegend erstrecken sich die Gesetze auf freiwillige Zusammenschlüsse. Zwischenzeitlich sind die in 25 Landesgesetzen geregelten Fusionen umgesetzt worden.


Derzeit laufen weitere Gebietsänderungsprozesse. Sie sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Die noch anstehenden Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen soweit als möglich bis Mitte 2019 auf den Weg gebracht werden.
MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
Mainz, 26. Februar 2018
42/ 2018
Verantwortlich (i.S.d.P.)
Joachim Winkler
Pressesprecher
Telefon 06131 16-3460
joachim.winkler@mdi.rlp.de
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz Pressestelle@mdi.rlp.de
Telefon 06131 16-3220

Foto zur Meldung: Kommunal- und Verwaltungsreform
Foto: Kommunal- und Verwaltungsreform

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg

(23.05.2018)

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz wurde das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg vom 08. Mai 2018 bekanntgemacht. Sie finden den Gesetzestext im Downloadbereich.

Foto zur Meldung: Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg
Foto: Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg

Abstimmungsergebnisse zum Fusionsvertrag

(05.03.2018)

Übersicht der Abstimmungen zum Fusionsvertrag

 

Der nachfolgende Link verweist auf die Übersichtsseite zu den Abstimmungsergebnissen der einzelnen Ortsgemeinden:

Foto zur Meldung: Abstimmungsergebnisse zum Fusionsvertrag
Foto: Übersicht Abstimmung über Fusionsvertrag

Informationen aus erster Hand

(11.12.2017)

Auf unterschiedlich großes Interesse sind die beiden Bürgerinformationsabende zur geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg in Saarburg und in Mandern gestoßen. Während die Einladung der beiden Bürgermeister an alle Einwohner der Verbandsgemeinden in Saarburg am Montag vergangener Woche gerade einmal knapp 60 Interessierte in die Stadthalle lockte, waren es am Tag darauf in der Siebenbornhalle in Mandern doppelt so viele.

 

Journalist Thomas Vatheuer führte an beiden Abenden durch die gleich konzipierte, eineinhalb beziehungsweise in Mandern zweistündige Veranstaltung. Im ersten Teil des Abends erhielten die Zuhörer Informationen „aus erster Hand“. Ansprechpartner für die jeweiligen Themenkomplexe holte Vatheuer dazu auf die Bühne. So beantworteten die Bürgermeister Jürgen Dixius (Saarburg) und Martin Alten (Kell am See) Fragen zu den Hintergründen und den Argumenten für eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden. Die Büroleiter Rudolf Klein (Saarburg) und Norbert Willems (Kell am See) erläuterten erwartete Synergieeffekte, Einsparmöglichkeiten und Qualitätsverbesserungen innerhalb einer fusionierten Verwaltung.

 

Während Stefanie Koch, Geschäftsführerin der Saar Obermosel Touristik e.V. (Saarburg/Konz), und Walburga Meyer, Geschäftsführerin des Hochwald Ferienland e.V., die jeweiligen Alleinstellungsmerkmale ihrer touristischen Bereiche sowie das Verbindende und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit beschrieben, schilderten Saarburgs Werkleiter Franz Petri und Werkleiter Jörg Jost (Kell am See), wo im Bereich zweier fusionierter Verbandsgemeindewerke Vorteile und Einsparmöglichkeiten liegen. Auch die Verantwortlichen der Feuerwehr kamen in Saarburg mit Wehrleiter Bernhard Hein sowie Wehrleiter Torsten Marx (Kell am See) und in Mandern mit dem stellvertretenden Wehrleiter Thorsten Petry (Saarburg) und Torsten Marx zu Wort.

 

Im Anschluss an diesen ersten Block hatten in Saarburg wie in Mandern die Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Auch hier war die Resonanz in Mandern deutlich höher als in Saarburg.

 

Im März 2016 war die Verbandsgemeinde Kell am See im Zuge der vor einigen Jahren vom Land gestarteten Kommunalreform durch das rheinland-pfälzische Innenministerium aufgefordert worden, sich nach einem Fusionspartner umzuschauen. Auf die Frage, warum sich die VG Kell am See nach Sondierungsgesprächen mit den Verbandsgemeinden Ruwer, Hermeskeil und Saarburg schließlich für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg entschieden hat, antwortete Bürgermeister Martin Alten: „Uns war klar, dass wir uns nach der Aufforderung durch das Land bewegen müssen, sonst wären wir bewegt worden. Wir wollten sicher aufgestellt sein durch die Fusion mit einer Verbandsgemeinde mit einer gewissen Größe. Votum des Verbandsgemeinderates Kell am See im November 2016 war auch, dass die VG Kell am See als Einheit fusioniert. Während das mit der VG Hermeskeil schwierig geworden wäre, wo derzeit noch unklar ist, ob die nicht mit der VG Thalfang fusioniert, die sich ebenfalls nach einem Partner umschauen muss, sah das mit der VG Saarburg günstiger aus.“ Zudem – und das betonte auch sein Amtskollege Jürgen Dixius – hätten Teile der heutigen VG Kell am See vor der jüngsten Kommunalreform im Jahr 1969  bereits zum früheren Kreis Saarburg gehört.

 

Aus Sicht beider Verwaltungschefs wird sich für die Bürger einer fusionierten VG Saarburg-Kell mit Verwaltungssitz in Saarburg und einer Außenstelle in Kell am See kaum spürbar etwas ändern. Allgemeine Erledigungen wie das Ausstellen eines Personalausweises seien künftig auch in Kell noch möglich. Darüber hinaus gehörten Gänge zur Verwaltung ohnehin nicht zum Alltag der Menschen, seien eher die Ausnahme. Und wer sich wie und wo in seinem privaten, schulischen oder beruflichen Umfeld bewege, sei auch nach einer Fusion jedem selbst überlassen.

 

Für den Saarburger Bürgermeister bietet eine fusionierte Verbandsgemeinde Saarburg-Kell mit dann rund 33.000 Einwohnern die Chance, sich als starke VG innerhalb des Kreises Trier-Saarburg positionieren zu können. Wenn die VG Saarburg jetzt nicht handele, verpasse sie die Chance, sich in Zukunft zu vergrößern. Zudem mit einem nächsten Schritt der Kommunalreform auf Kreisebene fest zu rechnen sei.

 

Von einer „sehr sachlichen und von Fairness geprägten Atmosphäre“ sprachen beide Bürgermeister, angesprochen auf die Stimmung in den Sitzungen der sogenannten Lenkungsgruppe. Die Lenkungsgruppe hatte seit Anfang dieses Jahres neun Mal getagt, um auf Basis zusammengetragener Daten und Fakten zu analysieren, ob eine Fusion darstellbar und sinnvoll ist. Ihr gehörten die beiden Bürgermeister und ihre Beigeordneten, die beiden Büroleiter, je zwei Vertreter der Fraktionen der VG-Räte sowie – je nach Thema – Experten aus den Verwaltungen und den Bereichen Feuerwehr und Tourismus an. Auch eine externe Kommunalberatung war zur Analyse und Einschätzung hinzugezogen worden. In ihrer letzten Sitzung am 21. November hat die Lenkungsgruppe einstimmig für den Entwurf eines Fusionsvertrages gestimmt.

 

Beide Büroleiter wie auch die Werkleiter schilderten überzeugt, dass sie sich von der Fusion Einsparungen und Synergieeffekte versprechen. Das habe nicht zuletzt auch das Gutachten der BPF-Kommunalberatung  attestiert. Mittel- bis langfristig könnten die Werke jährlich rund 400.000 Euro einsparen. Bei den Personal- und Sachkosten der Verwaltung beläuft sich das prognostizierte Einsparpotenzial mittel- bis langfristig auf rund 642.000 Euro jährlich.

 

Größere Einheiten seien schlagkräftiger, Spezialisierungen innerhalb der Fachbereiche eher möglich, was auch die Qualität der Arbeit verbessere und somit den Bürgern zugute komme.

 

Von Vorteilen beim Beschaffen von Material und der Ausrüstung sowie bei der Ausbildung des Nachwuchses sprachen die Vertreter der Feuerwehr. Die Zahl der Einheiten, die jeweilige Struktur sowie die Ausrückbereiche blieben ohnehin unangetastet von der Fusion.

 

Da, wo es sich anbietet und sinnvoll ist, zusammenzuarbeiten, wollen auch die beiden Touristikerinnen in ihren Bereichen nach einer Fusion die Synergieeffekte nutzen und dadurch ihren Marktauftritt  weiter ausbauen.

 

Fragen aus der Zuhörerschaft zielten unter anderem auf die „Hochzeitsprämie“. Die in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro würden vorrangig zur Tilgung von Krediten verwendet, erklärten die Bürgermeister. Entwarnung gab es auf die Frage, ob die Fusion Personaleinsparungen nach sich ziehe. Es werde niemand entlassen, so die klare Aussage. Klare Antwort auch auf die Frage, ob das Verbandsgemeinde-Orchester Kell am See künftig weiterhin finanziell gefördert wird: Das sei so im Fusionsvertrag festgehalten, informierte Alten.

 

Ebenfalls unangetastet bleiben nach einer Fusion auch die Feuerwehren, versicherte Bürgermeister Dixius. Auf die Frage, ob alle Wehren erhalten bleiben, sagte er: „Ich war selbst über viele Jahre aktiver Feuerwehrmann und weiß, wie unverzichtbar die Wehren nicht nur für ihre ursprüngliche Aufgabe sind. In vielen Ortsgemeinden tragen sie entscheidend zum kulturellen Leben bei, ohne sie gäbe es keinen St-Martinsumzug und viele Feste nicht. Wir sind stolz, auf die dann rund 1000 Aktiven und legen großen Wert darauf, dass alle Wehren erhalten bleiben.“

 

Die Befürchtung einer Zuhörerin, in einem künftigen VG-Rat falle die VG Kell am See hinsichtlich der Anzahl seiner Mitglieder „hinten runter“, entkräfteten die Bürgermeister: Das sei „Sache der Wähler“, sie bestimmten die Zusammensetzung mit ihrer Stimmabgabe. Voraussichtlich Ende 2018 werde ein neuer VG-Rat Saarburg-Kell gewählt.

 

Bei der Nachfrage eines Zuhörers, warum man nicht die Bürger über eine Fusion habe entscheiden lassen, ergriff Moderator Thomas Vatheuer das Wort und verwies auf die ausführlichen Ausführungen der Bürgermeister dazu. Die hatten klar gestellt, dass dieses komplexe Thema fundiertes Wissen über den Aufbau, die Funktion und Aufgaben einer Verwaltung erfordere und sich deshalb wenig für einen Bürgerentscheid eigne. Zudem seien sie durch die von ihnen gewählten Ratsmitglieder in den Orten vertreten.

Foto zur Meldung: Informationen aus erster Hand
Foto: Informationen aus erster Hand

Text des Fusionsvertrages

(04.12.2017)

ENTWURF

 

 

 

 

Fusionsvertrag

Freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden

Kell am See und Saarburg

 

Präambel

 

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010 die Zielvorgabe definiert, die kommunalen Ge­bietskörperschaften in die Lage zu versetzen, langfristig die eigenen und die übertra­genen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger- und ortsnah wahrzunehmen.

 

Da die Verbandsgemeinde Kell am See weniger als 12.000 Einwohner hat und die gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände nicht zutreffen, erkennt die Landesre­gierung für die Verbandsgemeinde Kell am See einen Gebietsänderungsbedarf. Sie empfiehlt deshalb, auf eine freiwillige Gebietsänderung hinzuwirken.

 

Nach Sondierungsgesprächen hat der Verbandsgemeinderat Kell am See beschlos­sen, eine freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Saarburg zu prüfen. Der Ver­bandsgemeinderat Saarburg hat dem zugestimmt.

Durch einen eigens hierfür gegründeten Lenkungsausschusses, dessen Mitglieder von den Verbandsgemeinderäten Kell am See und Saarburg bestimmt wurden, wurde ein Fusionsvertrag vorbereitet.

 

Die Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg beabsichtigen, im Interesse ihrer Gemeinden und der Einwohnerinnen und Einwohner die Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Chancen und Möglichkeiten zu nutzen. Sie streben an, durch eine freiwillige Gebiets-änderung aus den bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg zum 1. Januar 2019 eine neue zukunftsfähige und leistungsstarke Verbandsgemeinde zu bilden.

 

In der neuen Verbandsgemeinde werden etwa 33.000 Einwohner in der Stadt Saar­burg und den 28 Ortsgemeinden auf einer Fläche von rd. 360 km² leben.

 

Über den nachstehenden Fusionsvertrag haben abgestimmt:

 

Gremium

Datum

Abstimmungsergebnis

Verbandsgemeinderat Kell am See

 

 

Ortsgemeinderat Baldringen

 

 

Ortsgemeinderat Greimerath

 

 

Ortsgemeinderat Heddert

 

 

Ortsgemeinderat Hentern

 

 

Ortsgemeinderat Kell am See

 

 

Ortsgemeinderat Lampaden

 

 

Ortsgemeinderat Mandern

 

 

Ortsgemeinderat Paschel

 

 

Ortsgemeinderat Schillingen

 

 

Ortsgemeinderat Schömerich

 

 

Ortsgemeinderat Vierherrenborn

 

 

Ortsgemeinderat Waldweiler

 

 

Ortsgemeinderat Zerf

 

 

 

Verbandsgemeinderat Saarburg

 

 

Ortsgemeinderat Ayl

 

 

Ortsgemeinderat Fisch

 

 

Ortsgemeinderat Freudenburg

 

 

Ortsgemeinderat Irsch

 

 

Ortsgemeinderat Kastel-Staadt

 

 

Ortsgemeinderat Kirf

 

 

Ortsgemeinderat Mannebach

 

 

Ortsgemeinderat Merzkirchen

 

 

Ortsgemeinderat Ockfen

 

 

Ortsgemeinderat Palzem

 

 

Stadtrat Saarburg

 

 

Ortsgemeinderat Schoden

 

 

Ortsgemeinderat Serrig

 

 

Ortsgemeinderat Taben-Rodt

 

 

Ortsgemeinderat Trassem

 

 

Ortsgemeinderat Wincheringen

 

 

 

 

Vertrag über den freiwilligen Zusammenschluss

der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg

 

§ 1

Freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde

 

(1) Die Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg schließen sich zu einer Verbandsgemeinde zusammen. Die Verbandsgemeinde umfasst das Gebiet der heutigen Verbandsgemeinde Kell am See mit den zugehörenden 13 Gemeinden und Verbandsgemeinde Saarburg mit den zugehörenden 16 Gemeinden.

 

(2) Die neue Verbandsgemeinde wird Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg.

 

(3) Zeitpunkt des Zusammenschlusses ist der 1. Januar 2019.

 

§ 2

Name, Sitz und Wappen

 

(1) Die neue Verbandsgemeinde trägt den Namen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell.

 

(2) Dienstsitz der Verwaltung ist Saarburg.

 

(3) Eine Außenstelle der Verwaltung wird in Kell am See eingerichtet.

 

(4) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell führt das Wappen der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg weiter.

 

§ 3

Personal

 

(1) Die neue Verbandsgemeinde Saarburg-Kell übernimmt das bei den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg beschäftigte Personal.

 

(2) Die erworbenen Rechte und Anwartschaften des Personals bleiben unberührt.

 

(3) Nach der Bildung der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell führen die bei den bisherigen Dienststellen gebildeten Personalräte die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Personalrates, längstens sechs Monate nach dem Fusionstermin, gemeinsam fort. Gleiches gilt, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften, für die Neuwahl der Jugend- und Auszubildenden- sowie der Schwerbehindertenvertretung.

 

§ 4

Beigeordnete

 

(1) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell hat einen hauptamtlichen Beigeordneten und drei ehrenamtliche Beigeordnete.

 

(2) Dem hauptamtlichen Beigeordneten werden Geschäftsbereiche übertragen.

 

§ 5

Schulen und Kindertagesstätten

 

(1) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell übernimmt die Grundschulen, die in Trägerschaft der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg stehen.

 

(2) Das in 2017 durch den Verbandsgemeinderat Kell am See beschlossene Grundschulkonzept der Verbandsgemeinde Kell am See wird entsprechend umgesetzt.

 

(3) Die Grundschulen in Trägerschaft der Gemeinden bleiben unberührt.

 

(4) Die kommunalen Kindertagesstätten verbleiben in der Trägerschaft der Gemeinden.

 

§ 6

Brand- und Katastrophenschutz

 

(1) Die bestehenden Feuerwehreinheiten in den bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg bleiben unverändert bestehen.

 

(2) Die Wehrleitung der künftigen Verbandsgemeinde besteht aus dem Wehrleiter und drei Stellvertretern. Die Wahl der neuen Wehrleitung soll erst nach einer Übergangsphase erfolgen.

Der Wehrleitung der neuen Verbandsgemeinde sollen mindestens je ein Feuerwehrmitglied aus den Gebieten der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg angehören. Die bisherigen Wehrleiter und Stellvertreter bleiben bis zur Bestellung und Ernennung der neuen Wehrleitung in ihren Funktionen für die bisherigen Gebiete zuständig.

 

(3) Die Atemschutzwerkstätten in Saarburg und Zerf bleiben bei unveränderter  Organisationsstruktur bestehen.

 

(4) Die Feuerwehreinsatzzentralen in Saarburg und Kell am See bleiben bei unveränderter Organisationsstruktur bestehen.

 

§ 7

Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen

 

(1) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell wird Trägerin der zentralen Sportanlagen Freibad Hochwald und der Freizeitbäder Saarburg mit Frei- und Hallenbad.

 

(2) Die Schulturnhallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg bleiben erhalten und werden zur außerschulischen Nutzung dem Breitensport und Kulturtreibenden zur Verfügung gestellt.

 

(3) Die Sportanlagen der Gemeinden bleiben unberührt.

 

§ 8

Wirtschafts- und Tourismusförderung

 

(1) Die Gemeinden haben die Tourismusförderung auf die Verbandsgemeinde übertragen.

 

(2) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell nimmt die Aufgaben der Wirtschafts- und Tourismusförderung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, als Selbstverwaltungsaufgaben wahr.

 

(3) Die Tourismusförderung ist in der Verbandsgemeinde Kell am See und in der Verbandsgemeinde Saarburg jeweils als Verein organisiert. Wegen der unterschiedlichen Zielgruppen sollen beide Vereine in der bisherigen Form auch nach einer Fusion bestehen bleiben.

 

(4) Die Finanzierungen der Tourismusorganisationen sind unterschiedlich gestaltet. Die jetzigen Finanzierungsmodelle bleiben nach der Fusion der Verbandsgemeinden unverändert.

 

§ 9

Flächennutzungsplan

 

Die Flächennutzungspläne für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gelten fort bis sie aufgehoben oder durch einen neuen ersetzt werden.

 

§ 10

Ortsrecht

 

(1) In dem Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gilt das an dem Tag der Gebietsänderung bestehende Ortsrecht fort bis es aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

 

(2) Das von den jeweiligen Gemeinden erlassene Ortsrecht bleibt von der Fusion unberührt.

 

§ 11

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

 

(1) Die Aufgaben der Abwasserbeseitigung für die Gemeinden der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Verbandsgemeinde (Eigenbetrieb VG-Werke) über.

 

(2) Die Aufgaben der Wasserversorgung für die bisherigen Gemeinden der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Verbandsgemeinde (Eigenbetrieb VG-Werke) über. Bezüglich der Aufgaben und der Mitgliedschaft in der AöR Wasserversorgung Saar-Obermosel (WSO) tritt die neue Verbandsgemeinde in die Rechte und Pflichten der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg ein.

 

(3) Die fusionierten Werke sollen als Eigenbetrieb geführt werden. Den VG-Werken können weitere Aufgaben zugeordnet werden.

Die VG-Werke können nach Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden.

 

(4) Die Vereinheitlichung der Entgeltstrukturen wird in den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg in 2018 beschlossen. Die Umsetzung soll bis spätestens 2021 erfolgen.

 

(5) Es wird eine Zusammenführung der Abrechnungsgebiete angestrebt. Die Zusammenführung soll nach Erreichen der zu erwartenden Einsparungen und Synergieeffekten erfolgen.

 

(6) Sitz der Werke ist Saarburg.

 

§ 12

Verbandsgemeinde-Umlage

 

(1) Der Satz der allgemeinen Umlage der jetzigen Verbandsgemeinde Kell am See ist deutlich höher als der der Verbandsgemeinde Saarburg. Durch Synergieeffekte und Kosteneinsparungen sollen die Voraussetzungen für einen einheitlichen Umlagesatz erreicht werden.

 

(2) Eine fusionsbedingte Erhöhung der Umlage für die Gemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg wird ausgeschlossen.

 

(3) Solange die Ziele gem. Absatz 1 nicht erreicht sind, kann eine abweichende Umlage von den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Kell am See erhoben werden. Hierüber entscheidet der Rat der neuen Verbandsgemeinde unter Berücksichtigung der durch die freiwillige Fusion zu erwartenden Einsparungen und unter Einbeziehung der vom Land Rheinland-Pfalz zugesagten Entschuldungshilfe. Als Basis dienen dabei die Haushaltsgrundlagen für das Jahr 2019.

 

§ 13

Jahresabschlussarbeiten

 

Die Verbandsgemeindeverwaltungen Kell am See und Saarburg sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 sämtliche Jahresabschlüsse mit Berichten und Prüfungs- und Beschlussverfahren bis einschließlich des Jahres 2016 zu erstellen.

 

§ 14

Kulturelle Veranstaltungen von überregionaler

Bedeutung und Verbandsgemeindeorchester

 

Die kulturellen und sportlichen Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung sowie das Orchester der Verbandsgemeinde Kell am See werden von der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell in gleicher Weise wie bisher gefördert.

 

§ 15

Rechtskraft des Vertrages

 

Zur Rechtskraft dieses Vertrages bedarf es der jeweiligen Zustimmung der Verbandsgemeinderäte Kell am See und Saarburg. Die Fusion soll als freiwillige Fusion im Sinne des § 3 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 vollzogen werden. Eine freiwillige Fusion bedarf der Zustimmung der Gemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Gemeinden zugestimmt hat und in diesen Gemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Verbandsgemeinden wohnen.

 

§ 16

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 17

Inkrafttreten

 

(1) Nach Vorliegen der Zustimmungen gem. § 15 Abs. 1 tritt dieser Vertrag mit dem Datum der Unterzeichnung durch den jeweiligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See und der Verbandsgemeinde Saarburg in Kraft.

 

(2) Die Protokolle und Präsentationen der Lenkungsgruppe sind diesem Fusionsvertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrages.

 

Kell am See / Saarburg, den

 

Verbandsgemeinde Kell am See           Verbandsgemeinde Saarburg

 

Martin Alten                                                   Jürgen Dixius

Bürgermeister                                              Bürgermeister

Foto zur Meldung: Text des Fusionsvertrages
Foto: Text des Fusionsvertrages

250 Ratsmitglieder besuchen Infoabend zu geplanter Fusion

(29.11.2017)

Informationen aus erster Hand in der Saarburger Stadthalle

 

Saarburg/Kell  am See, 29. November 2017. Etwa 250 Mitglieder der Orts- und Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg haben sich bei der zweieinhalbstündigen Infoveranstaltung in der Stadthalle Saarburg am Montag, 27. November, zum Stand der Fusionsgespräche zwischen den beiden Verbandsgemeinden informiert.

 

Einige nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen und kritischen Anmerkungen an Bürgermeister Jürgen Dixius und seinen Keller Kollegen Martin Alten zu richten. Die beiden hatten (etwa 430 Mitglieder der Orts- und Verbandsgemeinderäte) zu dem Abend eingeladen, nachdem die eigens für die Fusionsgespräche gegründete Lenkungsgruppe am 21. November letztmalig zusammengekommen war.

 

Bei dieser Sitzung im Bürgerhaus in Vierherrenborn hat die Lenkungsgruppe den von ihr erarbeiteten Entwurf des Fusionsvertrags einstimmig verabschiedet und geschlossen für die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Kell am See mit der Verbandsgemeinde Saarburg gestimmt.

Neun Mal hatte die Lenkungsgruppe seit Anfang des Jahres abwechselnd in der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See getagt, um zu prüfen, ob eine Fusion sinnvoll und darstellbar ist. Mitglieder der Lenkungsgruppe waren die beiden Bürgermeister und die Beigeordneten, die Büroleiter, je zwei Vertreter der Fraktionen der VG-Räte, die Personalratsvorsitzenden sowie – je nach Tagesordnung – Vertreter etwa aus den Bereichen Brandschutz, Tourismus oder Forst.

 

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Martin Alten und Jürgen Dixius gab Rudolf Klein, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, einen Abriss über die kurze Historie der Fusionsgespräche. Im Zusammenhang mit der vom Land Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren begonnenen Kommunalreform – nach der Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern fusionieren sollen -  war die Verbandsgemeinde Kell am See im März 2016 aufgefordert worden, sich nach einem Fusionspartner umzuschauen. Nach Sondierungsgesprächen mit den Verbandsgemeinden Ruwer, Hermeskeil  und Saarburg hatte der VG-Rat Kell am See im November 2016 einstimmig dafür gestimmt, Fusionsgespräche mit der VG Saarburg aufzunehmen.

 

Die Kernthemen-Komplexe Brandschutz/Feuerwehren, Tourismus, Schulen, Wasser und Abwasser sowie Verwaltung seien in den Lenkungsgruppen-Sitzungen beleuchtet worden, berichtete Klein.

In kurzen Einschätzungen fassten Vertreter dieser Themenkomplexe die Ergebnisse der Gespräche für die Ratsmitglieder zusammen. So lautete das Fazit von Bernhard Hein, Wehrleiter der VG Saarburg: „Das passt in beiden Verbandsgemeinden gut zusammen. Die Ausrückbereiche sind festgelegt. Größere Investitionen stehen nicht an.“ Die Wehren beider Verbandsgemeinden hätten in den vergangenen Jahren viel investiert, um sich auf ein technisch hohes Niveau zu bringen. Alle Wehren in beiden Verbandgemeinden blieben in ihren jetzigen Strukturen erhalten.

Hein: „Was uns am Herzen gelegen hat, war, dass wir nicht sofort nach der Fusion eine neue Wehrleitung wählen.“ Bei 13 Wehren in der VG Kell am See und 34 in der VG Saarburg bevorzugten die Feuerwehrleute, dass die Wehren sich zunächst kennenlernen, ein Konzept erarbeiten  und zusammenwachsen können. Erst wenn dies geschehen sei, wolle man eine neue Wehrleitung wählen.

 

Die beiden Geschäftsführerinnen der Tourist-Informationen in Saarburg und Kell am See, Stefanie Koch und Walburga Meyer, berichteten, dass auch ihre Einrichtungen in der bestehenden Form erhalten bleiben. Sie betonten die ähnlichen Strukturen – beide sind als Vereine organisiert – sowie die Unterschiede, was Zielgruppen, strategische Ausrichtung und geografische Gegebenheiten betrifft. „Wo es passt, wollen wir zusammenarbeiten“, formulierte Stefanie Koch. Walburga Meyer unterstrich: „Es ist absolut sinnvoll, die Strukturen beizubehalten.“

 

Zum Punkt „Schulen“ erklärte Bürgermeister Dixius, auch hier werde der in beiden Verbandsgemeinden eingeschlagene Weg nach einer Fusion beibehalten. Sowohl, was die jeweiligen Gebäude- und Betriebsträgerschaften der Grundschulen anbelangt, als auch das vom Keller VG-Rat beschlossene Grundschul-Konzept.

 

Saarburgs Werkleiter Franz Petri erläuterte Zahlen und Fakten rund um die beiden Werke und beschrieb Einsparpotenziale und Synergieeffekte nach einer Fusion. Rund 400.000 Euro jährlich könnten durch Anpassung in unterschiedlichen Bereichen mittel- und langfristig eingespart werden.

 

Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung, der beauftragt worden war, den Personalbedarf und die Synergieeffekte einer fusionierten Verwaltung zu berechnen,  begann sein Fazit mit ausdrücklichem Lob: „Man hat sich sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt.“ Die Lenkungsgruppe habe sich dem Thema gestellt und konstruktiv die Themen abgearbeitet.

Theisen, der als Büroleiter der VG Cochem selbst bereits von Fusionen betroffen war, ermittelt in seinem Gutachten im Quervergleich mit ähnlichen Fusionen ein Einsparpotenzial von rund 603.000 Euro jährlich. In der konkreten „Spitzrechnung“ – unter Berücksichtigung aller örtlichen Besonderheiten – kam er auf mittel- bis langfristige Einsparungen von rund 642.000 Euro. 

 

Schließlich ging Büroleiter Klein den Entwurf des Fusionsvertrags mit allen 17 Paragraphen durch.

Das Angebot, Fragen zu stellen, nutzten einige Ratsmitglieder. Angesprochen auf ein Diskussionspapier einer Wirtschaftsgesellschaft, in dem die These vertreten wird, Fusionen brächten keine Synergieeffekte, erläuterte  Saarburgs Bürgermeister die Vorteile.

Zum einen sei eine fusionierte VG Saarburg-Kell mit dann rund 33.000 Einwohnern die größte im Kreis Trier-Saarburg und habe dadurch bei Verhandlungen mit Dritten eine stärkere Position. Zum anderen biete eine freiwillige Fusion gegenüber einer Zwangsfusion die Chance, die Rahmenbedingungen und Inhalte aktiv selbst mitzugestalten.  Dass Kosteneinsparungen mittel- und langfristig realistisch sind, hätten nicht zuletzt bereits erfolgte Fusionen bewiesen.

 

Dixius betonte, eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden bedeute keinesfalls eine Schwächung der Ortsgemeinden. Die Ortsgemeinden büßen bei einer Fusion nichts von ihrer Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit ein.

 

Die Frage eines anderen Ratsmitglieds an Werkleiter Petri, ob die von ihm präsentierten Zahlen der Werke und das genannte  mittel- bis langfristige Einsparpotenzial von rund 400.000 Euro jährlich realistisch seien, bejahte dieser. Die Zahlen beider Werke würden von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, die prognostizierten Einsparungen seien durchaus realistisch. Auf die Nachfrage, wo Einsparungen möglich seien, antwortete  Petri: „Etwa dadurch, dass man künftig Tätigkeiten bündelt, die derzeit noch jede der beiden Verbandsgemeinden für sich erledigt oder beispielsweise auch bei der Klärschlammverwertung.“

 

Eine kurze Diskussion löste die Bitte eines Ortsbürgermeisters aus der VG Kell am See nach einer „redaktionellen Änderung“ einer Formulierung im Zusammenhang mit der Verbandsgemeinde-Umlage aus. Im Vertragsentwurf steht: „Eine fusionsbedingte Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg wird ausgeschlossen.“ Der Wunsch war, auf die Definition „für die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg“ zu verzichten.

Dies sei nicht möglich, erklärte  Jürgen Dixius, da es von Saarburger Seite aus Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Fusionsgesprächen gewesen sei, festzuschreiben, dass sich die Umlage für die Ortsgemeinden der VG Saarburg durch eine Fusion nicht erhöht. Das widerspreche indes nicht dem Ziel, die Umlage auch für die Ortsgemeinden der bisherigen VG Kell am See anzupassen, sobald sich die Synergieeffekte beziehungsweise Kosteneinsparungen bemerkbar machten. In den ersten Jahren sei jedoch ganz sicher von einer unterschiedlichen Höhe der Umlagen auszugehen.

 

Kritisch nachgefragt wurde auch nach dem Stand der Jahresabschlüsse, da im Vertragsentwurf steht, dass die Verwaltungen sich verpflichten, „bis zum 31. Dezember 2018 sämtliche Jahresabschlüsse mit Berichten und Prüfungs- und Beschlussverfahren bis einschließlich des Jahres 2016 zu erstellen“.

Man sei zuversichtlich, das zu schaffen, stocke in diesem Bereich auf, entgegnete Martin Alten.

 

Diskutiert wurde zudem über einen Absatz des Paragraphen zur „Rechtskraft des Vertrages“. Dieser Absatz des Vertragsentwurfs besagt, dass der künftige VG-Rat Saarburg-Kell den Fusionsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt ergänzen oder abändern kann.

Während Bürgermeister Dixius argumentierte, das sei sinnvoll, um später Anpassungen umsetzen zu können, kamen von den Ratsmitgliedern Hinweise, damit ließen sich alle Festlegungen widerrufen. Die Versammlung einigte sich darauf, diese Festschreibung vom Ministerium überprüfen zu lassen.

 

Abgelehnt wurde die Anregung eines Ratsmitglieds, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Man habe auf sachlicher Basis eingehend in den zurückliegenden Monaten geprüft, ob die Verbandsgemeinden zusammenpassten und vor diesem Hintergrund einen Beschluss in der Lenkungsgruppe gefasst, sagte Dixius. Oder, wie es ein Mitglied der Lenkungsgruppe aus der VG Kell am See augenzwinkernd formulierte: „Ich verstehe so manche Befürchtung, die hier geäußert wurde. Aber ich kann versichern, dass diese Braut so genau geprüft worden ist, wie man vor der Hochzeit keine Braut prüfen würde. Von oben, von unten, von der Seite, von hinten und von vorne. Mit Saarburg haben wir eine Braut gefunden, die gut zur VG Kell passt und mit der wir auf Augenhöhe verhandelt haben. Von dieser Fusion werden beide Verbandsgemeinden mittelfristig profitieren.“

Foto zur Meldung: 250 Ratsmitglieder besuchen Infoabend zu geplanter Fusion
Foto: Konzentriert hörten die Ratsmitglieder bei der Infoveranstaltung zur geplanten Fusion in der Stadthalle Saarburg zu. Foto: Pressestelle Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg

Bürgerversammlungen zum Stand der Fusionsverhandlungen

(23.11.2017)

Interessierte bekommen am 4. und 5. Dezember Infos aus erster Hand

 

Saarburg/Mandern, 23. November 2017. Anfang dieses Jahres sind die Gespräche zwischen der eigens zu diesem Zweck gegründeten Lenkungsgruppe und den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gestartet, in denen die Beteiligten ausgelotet haben, ob eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden sinnvoll und realisierbar ist. Im Zuge der Kommunalreform hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium die Verbandsgemeinde Kell am See im März 2016 aufgefordert, sich nach einem Fusionspartner umzuschauen.

 

In der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe am Dienstag, 21. November, hat dieser Ausschuss einstimmig für die freiwillige Fusion und den Entwurf des Fusionsvertrags gestimmt (siehe versandte Pressemitteilung vom 22. November). Dieser Entwurf wird nun mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgestimmt. Zustimmen müssen die Verbandsgemeinderäte in Kell am See und Saarburg sowie die Mehrheit der jeweiligen Ortsgemeinderäte in den beiden Verbandsgemeinden, die wiederum die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen an zwei Abenden in der jeweiligen Verbandsgemeinde informiert werden. An diesen Abenden werden die Besucher auch die Möglichkeit haben, ihre Fragen zum Thema zu stellen.

 

Die erste Infoveranstaltung ist am Montag, 4. Dezember, um 19 Uhr in der Stadthalle Saarburg. Die zweite Infoveranstaltung ist am Dienstag, 5. Dezember, um 19 Uhr in der Siebenbornhalle in Mandern. Die Veranstaltungen werden jeweils etwa zwei Stunden dauern und von Thomas Vatheuer, Journalist aus Trier, moderiert. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Foto zur Meldung: Bürgerversammlungen zum Stand der Fusionsverhandlungen
Foto: Bürgerversammlungen zum Stand der Fusionsverhandlungen

Entwurf des Fusionsvertrages einstimmig verabschiedet

(22.11.2017)

Lenkungsgruppe setzt in ihrer letzten Sitzung entscheidenden Schlusspunkt

 

Vierherrenborn/Saarburg, 22. November 2017. Am Ende ihrer letzten Sitzung, der neunten seit Start der Fusionsgespräche im Januar dieses Jahres, hat die Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg am Dienstagabend im Bürgerhaus in Vierherrenborn dem Entwurf zum Fusionsvertrag und der freiwilligen Fusion der beiden Verbandsgemeinden geschlossen zugestimmt. Dieser Entwurf wird nun mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgestimmt. Zustimmen müssen die Verbandsgemeinderäte in Kell am See und Saarburg sowie die Mehrheit der jeweiligen Ortsgemeinderäte in den beiden Verbandsgemeinden, die wiederum die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Danach kann das Gesetzgebungsverfahren für das notwendige Fusionsgesetz eingeleitet werden.

 

Der VG-Rat Kell am See wird - unter anderem auch zu diesem Tagesordnungspunkt -am 6. Dezember tagen, der VG-Rat Saarburg am 19. Dezember. Einige Ortsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg haben noch im Laufe des Dezembers Sitzungstermine anberaumt.

 

Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung über den künftigen Namen und das Wappen einer fusionierten Verbandsgemeinde aus. Beim Namen folgten die Ausschussmitglieder der VG Saarburg dem von Seiten der Ausschussmitglieder aus der VG Kell am See in der Oktober-Sitzung geäußerten Wunsch, die VG Kell möge sich auch künftig im Namen wiederfinden.

 

Wird die Fusion besiegelt, heißt die neue Verbandsgemeinde demnach Saarburg-Kell und führt das Wappen der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg weiter.

 

Zuvor hatte Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung das Fazit seines Gutachtens zu möglichen Synergieeffekten und Kosteneinsparungen präsentiert. Dabei bezifferte er das mittel- bis langfristige Einsparpotenzial bei Personal- und Sachkosten auf rund 642.000 Euro jährlich. Basis für seine Berechnung sind zum einen die jeweiligen Zahlen und Daten aus den beiden Verwaltungen sowie ein Gutachten des Landesrechnungshofs zu Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeinde-Verwaltungen.  

Foto zur Meldung: Entwurf des Fusionsvertrages einstimmig verabschiedet
Foto: Entwurf des Fusionsvertrages einstimmig verabschiedet

Synergieeffekte von mindestens 600.000 Euro jährlich

(02.11.2017)

Gutachter spricht von „sehr guter Ausgangssituation“ für weitere Fusionsgespräche

 

Saarburg/Kell am See, 2. November 2017. Der künftige Verwaltungssitz der Verbandsgemeindewerke, die Anpassung der Gebühren- und Beitragsstrukturen der Verbandsgemeindewerke, erste Untersuchungsergebnisse der Personalbedarfsanalyse sowie der künftige Name einer fusionierten Verwaltung waren die Schwerpunktthemen der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg. Entsprechend des ein ums andere Mal wechselnden Treffpunktes in einer der beiden Verbandsgemeinden war die Sitzung am 18. Oktober in Saarburg.

 

Einen Beschluss gab es zur Frage des Verwaltungssitzes der Verbandsgemeindewerke im Falle einer Fusion. Bei zwei Enthaltungen einigte sich das Gremium darauf, Saarburg als gemeinsamen Verwaltungssitz für die VG-Werke festzulegen. Das Für und Wider war bereits in der Lenkungsgruppen-Sitzung am 29. August ausführlich erläutert worden. Eine Entscheidung hatte das Gremium damals vertagt, um auf Fragestellungen einzelner Gremiumsmitglieder des Werksausschuss des VG-Rates Kell am See nochmal einzugehen. In seiner Sitzung am 28. September hatte der Werksausschuss des VG-Rates Kell am See diese Fragestellungen noch einmal erörtert und sich bei drei Enthaltungen für einen Verwaltungssitz in Saarburg ausgesprochen.

 

Mit ausschlaggebend für die Entscheidung der Lenkungsgruppe in diesem Punkt war das Argument der zentralen Lage, der Kosten sowie die Frage, wo ein Gebäude beziehungsweise die Fläche für einen möglicherweise notwendigen Neubau vorhanden ist.

 

Zum Tagesordnungspunkt „Anpassung der Gebühren- und Beitragsstrukturen der Verbandsgemeindewerke“ präsentierte Eduard Biwer, stellvertretender und kaufmännischer Leiter der Verbandsgemeindewerke Kell am See, eine ausführliche Gegenüberstellung der Gebühren und Beiträge in Kell am See und Saarburg. So rechnet die VG Kell am See beispielsweise bei der Wasserversorgung 70 Prozent über Gebühren und 30 Prozent über wiederkehrende Beiträge ab. In der VG Saarburg ist das Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Empfohlen wird in diesem Punkt eine Vereinheitlichung nach dem Verhältnis 70  zu 30 Prozent. Beim  Schmutzwasser gilt für die VG Saarburg eine Abrechnung nach einer Grundgebühr, in Kell am See nach wiederkehrendem Beitrag. In diesem Punkt soll in Saarburg auch nach wiederkehrendem Beitrag abgerechnet werden.

 

Während in der VG Saarburg unbeplante Grundstücke innerhalb der Ortslage bis zu einer Tiefe von 40 Metern veranlagt werden, wird die Grenze in der VG Kell am See bei 30 Metern gezogen. Hier soll im Gebiet der VG Kell am See auf die Saarburger Regelung umgestellt werden.

 

Generell hat sich die Lenkungsgruppe im Falle einer Fusion dafür ausgesprochen, in den Jahren 2018 und 2019 die rein organisatorischen Schritte (allgemeine Satzungen anpassen, Personal, Umzug, EDV etc.) umzusetzen. Danach könne daran gearbeitet werden, die Entgeltstrukturen zu vereinheitlichen,  um die Voraussetzungen zu schaffen, zu einem späteren Zeitpunkt die Abrechnungsgebiete zusammenzuführen und einheitliche Entgelte zu erheben. Dies alles unter der Prämisse, dass die dazu aufgezeigten und erforderlichen Synergieeffekte bereits eingetreten sind.

 

Zum Tagesordnungspunkt „Personalbedarfsanalyse“ stellte Saarburgs Büroleiter Rudolf Klein die Zwischenergebnisse der Untersuchung vor, die Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung erarbeitet hat. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf die Bereiche Organisation (Wie könnte die Verwaltung einer fusionierten Verbandsgemeinde in ihrer neuen Geschäftsverteilung organisiert sein?), Personalbedarf (Welches Personal halten die VG Saarburg und Kell am See in der Kernverwaltung derzeit vor, und welcher Personalbedarf besteht für eine fusionierte Verbandsgemeinde?), Synergieeffekte (Welche Synergieeffekte können mittel- bis langfristig durch die Fusion in den Bereichen Personalaufwendungen und Sach-/Betriebsaufwendungen eintreten?).

 

Unter anderem schlägt BPF vor, die Verwaltung nach fünf Fachbereichen aufzubauen. Sieben sind es derzeit in der VG Saarburg, vier in Kell am See. Als „eine politische Entscheidung“ bezeichnet Theisen die Frage, ob die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten eingerichtet werden soll. Bei positiver Entscheidung darüber seien die Geschäftsbereiche zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem festzulegen. Dazu könne es keinen gutachterlichen Vorschlag geben, „da diese Entscheidung im Wesentlichen von den persönlichen Präferenzen abhängig ist“.

Nach ihrer Analyse im Quervergleich mit anderen Fusionen kommt die Beratungsfirma zu dem Schluss, dass sich Synergieeffekte von rund 603.000 Euro erzielen lassen.

 

Hinsichtlich der Personalausgaben und der Betriebsausgaben, die „eingehend analysiert“ und „zurückhaltend kalkuliert“ worden seien, kommt BPF auf Synergieeffekte von mindestens 600.000 Euro jährlich.

 

Theisens Fazit: „Unter Berücksichtigung, dass das Land im Zuge der Fusion zusätzlich Förderungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro gewährt, aus Sicht des Gutachters eine sehr gute Ausgangssituation für die weiteren Fusionsgespräche, Verhandlungen und letztlich den Vollzug dieser Fusion!“

 

In der nächsten Sitzung wird der Gutachter das Gesamtkonzept vorstellen. Der Lenkungsausschuss soll dann entsprechende Beschlüsse fassen.

 

Vertagt auf die nächste Sitzung hat das Gremium die Entscheidung über den Namen der neuen Verwaltung. Dabei haben sich einzelne Gremiumsmitglieder aus der VG Kell am See dafür ausgesprochen, dass sich der Name Kell im Namen wiederfindet und die Bezeichnung „Saarburg Kell“ vorgeschlagen.

Foto zur Meldung: Synergieeffekte von mindestens 600.000 Euro jährlich
Foto: Synergieeffekte von mindestens 600.000 Euro jährlich

„Gemeinde 21“-Modell nicht 1:1 übernehmen

(04.09.2017)

BPF-Kommunalberatung präsentiert Vorschlag zu Organisationsmodell für künftige Verwaltung

 

Kell am See/Saarburg, 4. September  2017. Aufbau und Strukturen der beiden  Verwaltungen sowie die Betriebsform und Aufgabenorganisation der beiden  Verbandsgemeinde-Werke nach einer Fusion waren die Hauptthemen der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg am Dienstag, 29. August, in Kell am See.

 

Zu dieser Sitzung war auch Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung eingeladen. Die BPF-Kommunalberatung war von den beiden Bürgermeistern beauftragt worden, anhand der von der Keller und der Saarburger Verwaltung gelieferten Daten und Fakten ein Organisationsmodell für eine künftige fusionierte Verwaltung zu entwerfen und mögliche Synergieeffekte und Kosteneinsparungen aufzuzeigen.

 

Werner Theisen präsentierte seine Ausarbeitung und wies dabei auf einige Aspekte gezielt hin. Theisen, Büroleiter der Verbandsgemeinde Cochem, hat bereits zwei Fusionen „im eigenen Haus“ miterlebt. 2009 fusionierte die damalige Verbandsgemeinde Cochem-Land mit der Stadt Cochem. Zum Juli 2014 sind sechs Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden an die Verbandsgemeinde Cochem gegangen.

 

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen wies Theisen darauf hin, dass einige Entscheidungen in den kommunalpolitischen Gremien und nicht in den Verwaltungen getroffen würden. Dazu zählten beispielsweise Vereinbarungen zu  den Verwaltungsstandorten, Feuerwehren, Schulstandorten, Abwasserentgelten, Bädern oder Tourismusorganisationen. Die eigentliche und sehr arbeitsintensive Zusammenführung zweier Verwaltungen zu einer Verwaltung obliege den Mitarbeitern der Verwaltung. So seien die Organisation/Geschäftsverteilung und die Frage, welcher Mitarbeiter künftig wo eingesetzt wird, frühzeitig zu entscheiden.

 

Fünf Fachbereiche statt  wie bisher sieben in Saarburg und vier in Kell am See hat Theisen für eine künftige Organisation vorgeschlagen. Vom Grundmodell „Gemeinde 21“ sollte aus seiner Sicht nicht komplett abgewichen werden. Kritisch betrachtet Theisen indes die Bündelung der Bereiche „Zentrale Dienste“ und „Finanzen“ in einem Fachbereich bei einer so großen VG-Verwaltung.

 

Bei Fusionen übriger Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz mit einer Einwohnerzahl von mehr als 30.000 habe mit Ausnahme der VG Nieder-Olm keine VG das vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz entwickelte „Gemeinde 21“-Modell umgesetzt.

 

Die Entscheidung, ob neben einem hauptamtlichen Bürgermeister auch ein hauptamtlicher Beigeordneter die Verwaltung anführt, müsse kommunalpolitisch entschieden werden. Gegebenenfalls sei zu entscheiden, welche Aufgabenbereiche als Stabstelle unmittelbar beim Bürgermeister angesiedelt werden.

 

Synergieeffekte von Fusionen resultierten „aus der Reduzierung von Personal- und Sach-/Betriebsaufwendungen“. Diesbezüglich müssten die Verwaltungen Saarburg und Kell noch detaillierte Daten aufbereiten.

 

Kennzahlen und Daten bisheriger Fusionen, die Theisen analysiert hat, zeigten, dass „fast ausnahmslos eine mittel- bis längerfristige Einsparung der Personal- und Sach-/Betriebsaufwendungen in Höhe von 20 Prozent der summierten Ausgaben der Fusionsverbandsgemeinden in dem Bereich angestrebt wurde“.

 

Eines der wesentlichen Fusionsziele bestehe darin, „bei geringerer oder zumindest gleicher Umlagebelastung ein gleiches oder optimiertes Dienstleistungsangebot sicherzustellen“.

Für die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe wollen die beiden Verwaltungen ihren Personalbedarf aufbereiten.

 

Im Zusammenhang mit der künftigen Betriebsform und Aufgabenorganisation der Verbandsgemeinde-Werke wurde – wie in der Sitzung zuvor - die Standortfrage noch einmal thematisiert. Der Werksausschuss der VG-Werke Kell am See hatte sich in seiner Sitzung Ende Juni dafür ausgesprochen, über einen Verwaltungssitz der fusionierten Werke in Kell am See nachzudenken. Zu diesem Thema präsentierte Franz Petri, Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Saarburg, eine Analyse mit Für- und Gegenargumenten zu den Standorten Saarburg und Kell am See. Diese Gegenüberstellung hatte Petri gemeinsam mit seinem Keller Werkleiter-Kollegen Jörg Jost und dessen Stellvertreter Eduard Biwer sowie dem stellvertretenden Saarburger Werkleiter Ralph Scheib erarbeitet.

Nach Abwägen aller Argumente sind die Werksverantwortlichen sowie die beiden Bürgermeister zu dem Ergebnis gekommen, dass der Standort Saarburg als künftige Adresse für die Verbandsgemeindewerke mit einem zentralen Betriebshof der Wasserwerke  am sinnvollsten ist. Dabei spielen unter anderem sowohl die Entfernungen zu künftigen Einsatzorten wie auch die Frage, wo ein Gebäude beziehungsweise eine Fläche für einen - nach einer Fusion notwendigen - Neubau vorhanden ist, eine wesentliche Rolle. Die Standortfrage soll im Werksausschuss Kell am See noch einmal thematisiert werden.

 

Bezüglich der Betriebsform hat sich die Lenkungsgruppe darauf verständigt, die beiden Eigenbetriebe im Falle einer Fusion zum 1. Januar 2019 zunächst im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge zu einem Eigenbetrieb mit den Kerngeschäften Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu verschmelzen. Nach einer Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt soll dann entschieden werden, ob – im Falle zusätzlicher Aufgabenzuweisungen – der Eigenbetrieb in eine AöR überführt wird.

 

Für die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe sollen die unterschiedlichen Gebührenordnungen analysiert und Lösungsvorschläge für eine Anpassung erarbeitet werden.

Foto zur Meldung: „Gemeinde 21“-Modell nicht 1:1 übernehmen
Foto: „Gemeinde 21“-Modell nicht 1:1 übernehmen

Über das „Wo“ der Werke muss beraten werden

(10.07.2017)

Keller wollen künftigen Sitz verschmolzener VG-Werke in Kell am See behalten

 

Saarburg, 10. Juli 2017. Die Betriebsform und Aufgabenorganisation der Verbandsgemeindewerke nach einer Fusion der beiden Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg waren einziges Thema der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der beiden Verbandsgemeinden am Mittwoch, 28. Juni, in der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg.

 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Peter Hans von der THS Wirtschaftsprüfungs GmbH skizzierte einen möglichen Fahrplan für das Zusammengehen der Verbandsgemeindewerke Kell am See und Saarburg. Ausgehend vom „Normalfall“, dass die kleinere VG per Landesgesetz mit der größeren VG verschmolzen werde, würden zu diesem Zeitpunkt auch die beiden VG-Werke „in eine zukunftsfähige Rechtsform eingegossen“ werden.

 

Im Hinblick auf die „zukunftsfähige Rechtsform“ plädierte Peter Hans für eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Das hieße, die VG-Werke Kell am See und Saarburg werden „einschließlich des Personals und aller Rechte und Pflichten auf eine zu errichtende AöR übertragen“. Peter Hans sprach Aspekte wie den Einfluss der steuerlichen Gegebenheiten auf die Rechtsformwahl, das Arbeitsrecht oder das Rechnungswesen an.

 

In diesem Zusammenhang betonte der Wirtschaftsprüfer, dass einheitliche Entgelte sobald wie möglich angestrebt werden sollten – wobei dies im Abwasserbereich wegen heute schon eher vergleichbarer Entgeltsätze zu einem früheren Zeitpunkt als im Wasserbereich wahrscheinlich erscheine.

 

Mitglieder der Lenkungsgruppe aus der Verbandsgemeinde Kell am See kommunizierten zudem in der Sitzung die Forderung beziehungsweise den Wunsch, dass im Falle einer Fusion und fusionierter Werke der Sitz dieser Werke in Kell am See ist. Dort stehe „ein voll funktionsfähiges Gebäude“ in Eigentum der Keller VG-Werke zur Verfügung.

 

Dieser Wunsch war am Vorabend der Lenkungsgruppen-Sitzung in der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Kell am See formuliert worden.

 

Vertreter der Lenkungsgruppe aus dem Bereich VG Saarburg erklärten, dies müsse zunächst im Werksausschuss der VG Saarburg beraten werden.

Foto zur Meldung: Über das „Wo“ der Werke muss beraten werden
Foto: Über das „Wo“ der Werke muss beraten werden

Lenkungsgruppe erhält neutralen Rat von außen

(19.05.2017)

Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH skizziert denkbare Optionen

 

Saarburg, 19. Mai 2017. Um mögliche Betriebsformen und Aufgabenbereiche der Verbandsgemeindewerke sowie um die Organisation der Verwaltung im Falle einer Fusion ging es bei der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See. Zu diesen Themen waren der Geschäftsführer der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Dr. Stefan Meiborg, und eine Mitarbeiterin zur Sitzung im Jugendheim in Mandern aus Mainz angereist.  

Kernfragen, die sich die beiden Werkleiter zu Beginn aller Überlegungen stellen müssten, seien „Welche Aufgaben haben die Werke derzeit?“ und „Worum wollen sich die Werke künftig verstärkt kümmern?“. Eine Bestandsaufnahme zum Status quo und zu möglichen Entwicklungszielen sei unumgänglich für die Entscheidung, welche Betriebsform sinnvoll ist. Derzeit sind die Verbandsgemeindewerke Saarburg wie die Verbandsgemeindewerke Kell am See als Eigenbetrieb organisiert.

 

Umfassten die Aufgabenbereiche auch künftig hauptsächlich die Segmente Wasser/Abwasser, sei der Eigenbetrieb die geeignete Betriebsform. Im Hinblick auf mögliche zusätzliche Aufgaben sollte die Betriebsform der Anstalt öffentlichen Rechts geprüft werden.

 

Wichtiger als der Aspekt der Rechtsform seien jedoch andere Fragestellungen. Zentral sei, wie man die Werke im Falle einer Fusion schnellstmöglich und ohne Reibungsverluste funktionsfähig mache. Denn schließlich unterschieden sich die Werke durch Anlagen und Techniken sowie durch die Art der Gebühren-Erhebung. Das Organisatorische, Arbeitsabläufe müssten ab- und angeglichen, Entgelt-Strukturen beziehungsweise die Bemessungsfaktoren vereinheitlicht werden.

„Zwei Werke zusammenzuführen, ist schwieriger als zwei Verwaltungen zu fusionieren“, formulierte Meiborg seine Erfahrung. Am arbeitsintensivsten innerhalb dieses Prozesses sei der Punkt der Organisation.

 

Für die Anpassung der Entgeltsätze gewähre der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von zehn Jahren. Bei getrennten technischen Einrichtungen könne diese Frist sogar ausgedehnt werden.

 

Geklärt werden müsse zudem die künftige Zuordnung der Schwimmbäder. Denn während die Freizeitbäder Saarburg dem Referat Schulen, Jugend, Sport und Kultur bei der Verbandsgemeindeverwaltung zugeordnet sind, werden das Freibad und der dazugehörige Campingplatz in Kell am See von den Verbandsgemeindewerken Kell am See verwaltet.

 

Zum Zeitpunkt der Fusion gebe es nur noch einen (Eigen-)Betrieb mit einer Betriebssatzung und einer Dienstanweisung. Ein halbes bis dreiviertel Jahr Vorbereitungszeit müsse kalkuliert werden.

 

Bezüglich der Organisation der Verwaltung im Falle der Fusion lautete die klare Empfehlung, sich dem Grundmodell der „Gemeinde21“ anzunähern. Das vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz entwickelte Organisationsmodell vom November 2000, das zuletzt 2011 fortgeschrieben worden ist, beschreibt das Leitbild einer Kommunalverwaltung der Zukunft. Die Aufgaben einer Verwaltung seien darin sinnvoll in Sachgebieten gebündelt. Es unterstütze dabei, Abläufe organisatorisch zu verschlanken und Synergieeffekte zu nutzen. Selbstverständlich könne das Modell entsprechend den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Beim erfahrungsgemäß sensiblen Aspekt des Personalbedarfs und der Personalplanung und –entwicklung lohne sich die Überlegung, diesen Prozess durch einen neutralen Moderator begleiten zu lassen.

Foto zur Meldung: Lenkungsgruppe erhält neutralen Rat von außen
Foto: Lenkungsgruppe erhält neutralen Rat von außen

Lenkungsgruppe taucht in Schwimmbad-Thematik ein

(28.04.2017)

Vierte Sitzung der Lenkungsgruppe dreht sich um Bäder, Forst, Jagd und Satzungen

 

Saarburg, 28. April 2017. Die Themen Schwimmbäder, Forst und Jagd sowie Satzungen und Gebühren bildeten die Schwerpunkte der vierten Zusammenkunft der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See. Entsprechend des regelmäßigen Wechsels der Treffpunkte kam die Gruppe dieses Mal in der Verbandsgemeinde Saarburg, in der neuen Feuerwache am Saarufer, zusammen.

 

Während die Besichtigung der im November 2016 in Betrieb genommenen Feuerwache im Anschluss an die zweistündige Sitzung auf dem Programm stand, ließ sich die Gruppe vor der Sitzung von Badleiter Dieter Speck das Hallen- und Freibad zeigen. Durch den Besuch der Freizeitbäder Saarburg sowie durch die Erläuterungen während der Sitzung wurden die grundsätzlich unterschiedlichen Strukturen dieser Freizeitangebote in Saarburg und Kell am See deutlich.

 

Während die Freizeitbäder Saarburg ein Hallen- und ein Freibad umfassen, gibt es in Kell am See nur ein Freibad. Dem angeschlossen ist jedoch - auf gleichem Gelände – der Campingplatz „Hochwald“.

 

Die Freizeitbäder Saarburg sind dem Fachbereich 1 – Referat Schulen, Jugend, Sport und Kultur- zugeordnet. Die technische Leitung obliegt dem Badleiter, soweit nicht die Zuständigkeit der Bauverwaltung gegeben ist.

 

In Kell am See sind Freibad und Campingplatz den Verbandsgemeindewerken zugeordnet. Der Werkleiter ist auch Badleiter.

 

Bedingt durch die unterschiedliche Organisationsstruktur, beim Freibad in Kell jahreszeitlich begrenzte Öffnungszeiten und somit eine unterschiedliche Einnahmensituation, offenbarte der Vergleich der beiden Standorte eine divergente Kosten- beziehungsweise Subventions-Situation. Vor dem Hintergrund der erklärten Absicht, beide Bäder im Falle einer Fusion erhalten zu wollen, sollen die Möglichkeiten einer strukturellen Verbesserung ausgelotet und alternative Betriebsformen geprüft werden.

 

Beim Tagesordnungspunkt Forst und Jagd hat sich die Lenkungsgruppe nach der ausführlichen Präsentation aller für den Vergleich relevanten Eckdaten darauf verständigt, im Falle einer Fusion die Kostenbeiträge für die Verwaltung von Jagdgenossenschaften so anzupassen, „dass die Personal- und Sachkosten möglichst gedeckt werden“. Saarburg und Kell am See erheben in unterschiedlicher Weise Beiträge. So rechnet die VG Saarburg nach drei Faktoren ab und erhebt 250 Euro pro Genossenschaft, 125 Euro je Jagdbezirk und 35 Cent je Hektar Jagdbezirksfläche. Die VG Kell am See setzt pauschal sieben Prozent der Jagdpacht an.

 

Anpassungen würden bei einem Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden auch bei den Satzungen erfolgen müssen – wobei die Satzungen der jeweiligen Werke separat betrachtet werden. Während die Gebühren „nach allgemeinen Gebührenverzeichnissen“ einheitlich erhoben werden, müssten einige Satzungen angeglichen werden. Dies betrifft vor allem die Vergnügungssteuersatzung sowie die Hauptsatzung. Beinahe identisch sind die Satzungen zur Gefahrenabwehrverordnung sowie die Satzung über den Kostenersatz für die Feuerwehr.

Foto zur Meldung: Lenkungsgruppe taucht in Schwimmbad-Thematik ein
Foto: Lenkungsgruppe taucht in Schwimmbad-Thematik ein

Endergebnis Bürgerentscheide Kommunal- und Verwaltungsreform

(26.03.2017)

Endergebnis der Bürgerentscheide zur

Kommunal- und

Verwaltungsreform in der

Ortsgemeinde Kell am See am 26.03.2017

 

 

Abstimmungsbezirk 101
Gemeinde: Kell am See
Verbandsgemeinde: Kell am See
Landkreis: Trier-Saarburg

 

 

 

 

 

 

 

A Abstimmungsberechtigte

1.606

B Abgegebene Stimmen 1.048

 

Bürgerentscheid 1
Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Kell am See im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Hermeskeil wechselt, um mit dieser eine neue Verbandsgemeinde Hochwald zu bilden?

 

Ungültige Stimmen: 217
Gültige Stimmen: 831

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

 

JA 274
NEIN 557

 

Bürgerentscheid 2
Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Kell am See im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform zunächst die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Saarburg abwartet, bevor sie entscheidet, mit welchem Partner sie eine neue Verbandsgemeinde bilden möchte?

 

Ungültige Stimmen: 94
Gültige Stimmen: 954

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

 

JA 781
NEIN 173

 

Stichfrage
Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

 

Ungültige Stimmen: 51
Gültige Stimmen: 997

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

 

Bürgerentscheid 1 264
Bürgerentscheid 2 733

 

 

Foto zur Meldung: Endergebnis Bürgerentscheide Kommunal- und Verwaltungsreform
Foto: Endergebnis Bürgerentscheide Kommunal- und Verwaltungsreform

Feuerwehren sind bei Fusionsverhandlungen kein Brandherd

(13.03.2017)

Dritte Sitzung der Lenkungsgruppe bringt weitere Beschlüsse

 

Saarburg, 13. März 2017. Konstruktiv und kooperativ verlief auch die dritte Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See – dieses Mal wieder in der Verbandsgemeinde Kell am See, im Feuerwehrgerätehaus in Kell.

 

Konkrete Beschlüsse gab es zum Tagesordnungspunkt „Feuerwehr und Brandschutz“, nachdem die beiden Wehrleiter der Verbandsgemeinden, Torsten Marx (Kell am See) und Bernhard Hein (Saarburg), eine Übersicht gegeben hatten zu den derzeitigen  Feuerwehreinheiten und deren Ausstattung sowie zu erforderlichen Investitionen im Bereich Fahrzeuge und Häuser. Demnach befinden sich die 13 Wehren der VG Kell am See sowie die 34 Wehren der VG Saarburg auf einem technisch sehr hohen Niveau mit engagierten ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern.

 

Rund 300 aktive Feuerwehrleute zählt die VG Kell am See, knapp 700 sind es in der VG Saarburg. Während die Wehren innerhalb der VG Kell im vergangenen Jahr 57 Einsätze hatten, rückten die Kollegen in der VG Saarburg in diesem Zeitraum 380 Mal aus. Etwa 700.000 Euro wird die Verbandsgemeinde Kell bis zum Jahr 2020 in Gerätehäuser und Fahrzeuge ihrer Wehren investieren. 1,5 Millionen Euro sind in der VG Saarburg ebenfalls für Gerätehäuser und Fahrzeuge bis 2020 vorgesehen.

 

Im Falle einer Fusion sollen alle Wehren in den VG Kell und Saarburg erhalten bleiben. Dafür hat sich die Lenkungsgruppe ausgesprochen. Dies nicht ausschließlich wegen ihrer originären Aufgabe, sondern auch, weil die Wehren in den Ortsgemeinden eine wichtige kulturelle und gesellschaftliche Rolle spielten, wie beide Bürgermeister betonten, und weil nahezu keine Veranstaltung in den Orten ohne die Mithilfe und Unterstützung der Wehren denkbar sei.

 

Gefolgt ist die Lenkungsgruppe darüber hinaus auch dem Beschlussvorschlag, nach einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden eine neue Wehrleitung zu wählen, die aus einem hauptverantwortlichen Wehrleiter und drei Stellvertretern besteht. Dabei plädierten insbesondere die beiden Wehrleiter dafür, „keinen Schnellschuss“ zu machen und nicht unmittelbar nach einer Fusion die Wahl anzusetzen. Die Wehren sollten vielmehr zunächst die Chance haben, sich kennenzulernen und zusammenzuarbeiten. Bürgermeister Dixius erläuterte, dass das Land eine solche Vorgehensweise in der Regel mittrage und entsprechende Zeit einräume. Das Gremium folgte dem erweiterten Beschlussvorschlag, eine neue Wehrleitung erst nach einer angemessenen Orientierungsphase zu wählen.

 

Einig ist sich die Lenkungsgruppe zudem, die - in beiden Verbandsgemeinden erst vor kurzer Zeit in Betrieb genommenen - Atemschutzwerkstätten sowie auch die Feuerwehreinsatzzentralen wie bisher beizubehalten und wie bisher zu betreiben.

Die Verwaltung und das Beschaffungswesen sollen in der Verwaltung an einer Stelle zusammengeführt, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Wehrleute neu geregelt und vereinheitlicht werden. Außerdem sollen die Wehrleitungen eine gemeinsame Alarm- und Ausrückordnung erarbeiten.

 

Auch beim Tagesordnungspunkt Wasser- und Abwasserwerke gab es einen konkreten Beschluss. Vor der Beschlussfassung hatten die beiden Werkleiter Jörg Jost (VG Kell am See) und Franz Petri (VG Saarburg) die Lenkungsgruppe über technische Rahmenbedingungen und weitere Hintergründe zu den Werken informiert. Das für beide Betriebe zuständige Wirtschaftsprüfungsunternehmen stellte die Bilanz aus 2015 vor und präsentierte eine Prognose bezüglich der Auswirkungen einer Fusion auf die Gebühren und Beiträge.

 

Die beiden Werke sollen nun prüfen, wo Synergie-Effekte nutzbar sind und welche Einsparpotenziale es gibt. Lenkungsgruppen-Mitglieder der VG Kell wie der VG Saarburg waren sich einig darüber und betonten, dass das Gesamtkonstrukt so angeglichen werden müsse, dass keine VG durch eine Fusion benachteiligt werde. Bürgermeister Martin Alten erinnerte daran, „dass es eine Prämisse war, dass die Kosten für die Bürger nicht steigen dürfen“. Dies unterstrich auch Bürgermeister Jürgen Dixius: „Die Kosten für die Bürger stabil zu halten, ist ein klarer Auftrag.“

 

Die Lenkungsgruppe fasste daraufhin den Beschluss, die Werke im Hinblick auf eine Fusion so aufzustellen, „dass die Gebühren und Entgelte für Saarburg fusionsbedingt nicht steigen und sie für Kell mindestens stabil bleiben oder möglicherweise gesenkt werden können“.

Es soll geprüft werden, ob es eine Option ist, die Abrechnungseinheiten über einen längeren Zeitraum oder auch dauerhaft getrennt zu bewirtschaften. Darüber hinaus sollen die Vor- und Nachteile verschiedener Betriebsformen (Eigenbetrieb, AöR, GmbH) ausgearbeitet werden.

Das Thema Wasser/Abwasser wird die Lenkungsgruppe in ihrer Sitzung im Mai erneut behandeln.

Foto zur Meldung: Feuerwehren sind bei Fusionsverhandlungen kein Brandherd
Foto: Feuerwehren sind bei Fusionsverhandlungen kein Brandherd

Beide Tourist-Informationen sollen erhalten bleiben

(17.02.2017)

Saarburg, 17. Februar 2017. Bei der zweiten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg sind erste Beschlüsse gefasst worden.

 

So hat sich die Lenkungsgruppe dafür ausgesprochen, im Falle einer Fusion die beiden Tourismuszentralen an ihren Standorten zu erhalten. Sowohl die Saar-Obermosel-Touristik e.V. (SOT) mit Niederlassungen in Saarburg und Konz als auch die Tourist-Information Hochwald Ferienland e.V. in Kell am See sind als Verein organisiert. Wegen der unterschiedlichen Zielgruppen, Schwerpunkte und geografischen Orientierung der Einrichtungen, die SOT-Geschäftsführerin Stefanie Koch und Tourist-Info-Chefin Walburga Meyer (Kell am See) in der Sitzung gemeinsam ausführlich vorstellten, sollen beide Vereine in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben. Indes sollen die Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse und Beteiligungen, die die Einrichtungen für Leistungen Dritter zahlen, auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber hinaus sollen Verwaltung und Touristiker ein Konzept zur Kontrolle, Instandhaltung und Beschilderung der Premiumwanderwege unter möglicher Einbeziehung der Kontrolle der Gewässer III. Ordnung erarbeiten.

 

Einig ist sich die Lenkungsgruppe auch darüber, die jeweiligen Leuchtturm-Veranstaltungen und Zusammenschlüsse mit starkem Identifikations-Potenzial in der jeweiligen VG unangetastet zu lassen und sie weiterhin finanziell zu bezuschussen. So solle es auf Keller Seite beispielsweise die traditionelle Verbandsgemeindetierschau in Kell am See ebenso weiterhin geben wie das Orchester der Verbandsgemeinde Kell am See e.V.

 

Gesetzte Veranstaltungen mit entsprechender finanzieller Unterstützung auf Saarburger Seite sind demnach beispielsweise die Krönung der Saar-Obermosel-Weinkönigin, der Kooperationsbeitrag des Mehrgenerationenhauses oder das VG-Fußballturnier.

 

Nach einer Fusion wären die Mittel für diese und andere Kulturveranstaltungen, Einrichtungen und Vereine in den Haushalt einzustellen, lautet der entsprechende Beschluss.

 

Zum Bereich Schulen hat der Ausschuss sich den Beschlüssen des Verbandsgemeinderates Kell am See zur Schulorganisation in der VG Kell am See angeschlossen. Bürgermeister Martin Alten erläuterte dazu, dass die Konzentration langfristig auf den Grundschulen Schillingen und Zerf liegen soll.

 

Bis zur nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses sollen die Investitionskosten unter Einrechnung von Zuschüssen berechnet und die Auswirkungen auf die Schulsonderumlagen dargestellt sein.

Bei den Kindertagesstätten ist eine unmittelbare Betroffenheit der Verbandsgemeinden nicht gegeben, da die Kitas nicht in Trägerschaft der VG Kell am See oder Saarburg stehen. Gleichwohl ist man sich einig, dass es auch nach einer Fusion eine wichtige Aufgabe der Verbandsgemeindeverwaltungen bliebe, die Ortsgemeinden als Träger der Kitas (auch bei der Gebäudeträgerschaft) wie bisher zu unterstützen.

Foto zur Meldung: Beide Tourist-Informationen sollen erhalten bleiben
Foto: Beide Tourist-Informationen sollen erhalten bleiben

Internetseite Fusionsgespräche ist online

(06.02.2017)

Saarburg/Kell am See, 6. Februar 2017

 

Die gemeinsame Internetseite der Verbandsgemeinde Saarburg und der Verbandsgemeinde Kell am See  zu den aufgenommenen Fusionsgesprächen der beiden Verbandsgemeinden ist online.

 

Unter der Adresse www.saarburg-kellamsee.de bekommen Interessierte aktuelle Informationen sowie Hintergrundinformationen zu den von den beiden Bürgermeistern und der Lenkungsgruppe aufgenommenen Fusionsgesprächen. Protokolle der Sitzungen der Lenkungsgruppe – die aus den beiden Bürgermeistern, deren Beigeordneten, den beiden Büroleitern sowie je zwei Vertretern der in den VG-Räten vertretenen Fraktionen besteht – sind – sobald sie freigegeben sind – ebenso auf der Seite zu finden wie entsprechende Veröffentlichungen aus den Verwaltungen oder  Termine.

 

Über diese Seite können die  Bürgerinnen und Bürger auch per E-Mail Kontakt mit den Verbandsgemeinden aufnehmen und ihre Fragen oder Anregungen zum Thema formulieren.

 

Die Internetseite ist ein Instrument neben anderen, mit dem sich die  beiden Verbandsgemeinden um größtmögliche Transparenz im Zuge des gestarteten Abwägungsprozesses bemühen. Bis zu Beginn der Sommerferien soll nach Vorstellung der beiden Bürgermeister Martin Alten und Jürgen Dixius eine klare Tendenz erkennbar sein, ob eine Fusion der Verbandsgemeinde Kell am See mit der VG Saarburg sinnvoll und umsetzbar ist.

 

Die Verbandsgemeinde Kell am See ist im Zuge der Kommunalreform vom rheinland-pfälzischen Innenministerium aufgefordert worden, sich nach einem Fusionspartner umzuschauen. Nach Sondierungsgesprächen mit den VG Hermeskeil, Ruwer und Saarburg hatte sie sich im Herbst 2016  entschieden, vorrangig mit der VG Saarburg weitere Fusionsgespräche zu führen.

Foto zur Meldung: Internetseite Fusionsgespräche ist online
Foto: Internetseiten zu den Fussionsgesprächen

Pressegespräch zum ersten Treffen der Lenkungsgruppe

(19.01.2017)

In ihrer ersten Zusammenkunft hat sich die Lenkungsgruppe der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See zur Aufnahme von Fusionsgesprächen zur Verwaltungsreform auf ein grundsätzliches Vorgehen und die vorrangigen Themen innerhalb des begonnenen Abstimmungsprozesses verständigt. In einem Pressegespräch erläuterten die beiden Bürgermeister Jürgen Dixius (VG Saarburg) und Martin Alten (VG Kell am See) den Medienvertretern den aktuellen Stand. Dabei hatte der Saarburger Bürgermeister den Termin bewusst im Trauzimmer der Verwaltung auf dem Schlossberg anberaumt, wie er lachend sagte. „Es geht um Ehe-Vorbereitungsgespräche. Es ist noch kein Standesbeamter dabei.“


Noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, dass die beiden Verbandsgemeinden tatsächlich fusionieren, betonten beide Bürgermeister. Derzeit gehe es darum, Zahlen und Fakten aus allen betroffenen Bereichen der Verbandsgemeinden zu eruieren und aufzubereiten, um auf Basis dieser Daten zu entscheiden, ob man in einer neu zu bildenden Verbandsgemeinde zusammengeht oder nicht.


Hintergrund ist, dass die Verbandsgemeinde Kell am See mit ihren aktuell rund 9.500 Einwohnern im März vergangenen Jahres vom Innenministerium aufgefordert worden ist, sich im Zuge der Kommunalreform nach einem Fusionspartner umzuschauen.


Nach Sondierungs-Gesprächen mit den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Ruwer und Saarburg hatte der Lenkungsausschuss der VG Kell am See im Herbst 2016 empfohlen, vorrangig mit der VG Saarburg weitere Fusionsverhandlungen zu führen. Die Ausschussmitglieder waren überzeugt, „dass sich die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Kell am See als Einheit am besten in der Verbandsgemeinde Saarburg abbilden lassen“, heißt es in einem entsprechenden Schreiben. „Unser hiesiger Raum wird sich so am besten weiterentwickeln lassen zu einer neuen Verbandsgemeinde, die ihre Aufgaben langfristig auf einem qualitativ hochwertigen Niveau und wirtschaftlich wahrnehmen kann“.


Der Verbandsgemeinderat Kell am See hatte in seiner Sitzung am 9. November 2016 einstimmig für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg gestimmt. Auch die Ortsgemeinderäte der VG Kell am See haben sich mit 152 Ja- und sieben Nein-Stimmen mehrheitlich für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg ausgesprochen. Lediglich in Lampaden hatte sich mit sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen eine Patt-Situation ergeben. In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Lampadener Wahlberechtigten am 8. Januar jedoch gegen eine weitere Bürgerbefragung zu diesem Thema ausgesprochen. In der Ortsgemeinde Kell am See hat eine Bürgerinitiative, die eine Fusion mit der VG Hermeskeil zu einer neuen VG Hochwald anstrebt, einen Bürgerentscheid initiiert.


Auch der Verbandsgemeinderat Saarburg hat sich einstimmig bei vier Enthaltungen für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Kellern ausgesprochen. Insgesamt haben VG- und die Ortsgemeinderäte der VG Saarburg mit 206-Ja und sechs Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen votiert.


„Wir haben immer versucht, das auf der Sachebene abzuarbeiten. Die Ortsbürgermeister stehen bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinweg zusammen. Wir haben eine gute Basis für die Aufnahme der Fusionsgespräche“, erklärte Alten gegenüber der Presse.


Alle vier Wochen, insgesamt acht Mal, wird die Lenkungsgruppe im Wechsel in der VG Saarburg und VG Kell zusammenkommen und alle Bereiche der beiden Verbandsgemeinden und ihrer Verwaltungen nach zuvor von den Verwaltungen aufbereitetem Datenmaterial analysieren. Die Lenkungsgruppe besteht aus den beiden Bürgermeistern und den Beigeordneten, je zwei Vertretern der Fraktionen, Mitarbeitern der Verwaltung sowie Vertretern der betroffenen Themenbereiche wie beispielsweise der Feuerwehren oder Touristikverbände.


Vorrangig werden in den kommenden Wochen folgende Themenkomplexe mit allen Kennzahlen beleuchtet: Gemeinde- und Verbandsgemeindestrukturen, Schulen, Kindertagesstätten, Tourismus, Jugendarbeit, Feuerwehren und Brandschutz, Werke, Schwimmbäder, Forst und Jagd, Satzungen und Gebühren, Verwaltung. Synergie-Effekte auf der einen Seite, Einsparpotenziale auf der anderen Seite sollen ausgelotet werden. Stets im Fokus müsse stehen, dass die Bürger keine Nachteile durch eine Fusion erlitten. Das Ziel, so beschrieb es Dixius, sei der Aufbau einer modernen „Verwaltung 2020“, die stärker als heute die Digitalisierung berücksichtige und neue Aufgaben übernehmen muss.


Bürgermeister Alten formulierte die Erwartung der Keller, dass bestimmte Einrichtungen – wie beispielsweise ein Bürgerbüro, die Touristinformation oder das Freibad – auch nach einer Fusion in Kell am See erhalten bleiben. Prämisse habe der Beschluss des VG-Rates, bei einer Fusion in Gänze mit der VG Saarburg zusammenzugehen. Alles andere, da sind sich die beiden Bürgermeister einig, würde nicht nur zusätzlich komplizierter, sondern auch teurer. Alten: „Die erhofften Einspar-Effekte würden verpuffen, wenn man beispielsweise Zweckverbände gründen müsste.“


Bis zu den Sommerferien, so das Ziel der beiden, sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, „die eine klare Tendenz aufzeigen“. Das sei wichtig, um vor allem die Verwaltungs-Mitarbeiter nicht zu verunsichern und um dem Land genügend Zeit zur Vorbereitung entsprechender Gesetzesänderungen zu geben. 2019 sollte demnach eine Fusion rechtlich umgesetzt sein. Über einen Fusionsvertrag müssten die Verbandsgemeinderäte sowie die jeweiligen Ortsgemeinderäte abstimmen. In beiden Verbandsgemeinden müsste jeweils die Mehrheit der Ortsgemeinderäte mit den anteilig meisten Bürgern dem Vertrag zustimmen.


Über die Zwischenergebnisse der Fusionsgespräche werden die Bürgerinnen und Bürger unter anderem in den jeweiligen Amtsblättern lesen sowie auf einer Internetseite (www.saarburg-kellamsee.de), die noch im Aufbau ist. Über diese können am Thema Interessierte auch Fragen stellen und Anmerkungen abgeben.

Foto zur Meldung: Pressegespräch zum ersten Treffen der Lenkungsgruppe
Foto: Pressegespräch in der VGV Saarburg, Foto: VGV Saarburg